Hanauer Liberale bekennen sich zum FDP-Programm zur Europawahl 2024: Europa entfesseln und einfach(er) machen
Im Angesicht von ausufernder Bürokratie, antidemokratischen Bestrebungen und einer immer unzufriedener werdenden arbeitenden Mitte braucht es eine an den Prinzipien der ökonomischen und ökologischen Vernunft ausgerichtete liberale Politik – in Hanau, in Deutschland und Europa. Die Freien Demokraten in Hanau bekennen sich daher zu dem am 28. Januar auf dem Europaparteitag in Berlin verabschiedeten Programm zur Europawahl 2024.
Der Europaparteitag der Freien Demokraten stand ganz im Zeichen des „Friedens- und Freiheitsprojekts Europa“, welches FDP-Chef Christian Lindner vor 600 angemeldeten Delegierten und 600 Gästen als ebenso krisengeschüttelt wie zukunftsentscheidend beschrieb. Der großartige historische Fortschritt, den die europäische Gemeinschaft als weltweit einzigartiges Einigungsprojekt erzielt habe, sei erhaltens- und schützenswert, insbesondere im Angesicht der gegenwärtigen Herausforderungen, wie dem Angriffskrieg von Russland in der Ukraine oder dem Erstarken von Rechtspopulisten in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten. Die Europawahl, die in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, dieses Jahres stattfindet, sei daher auch ein Votum für Freiheit und Demokratie in Europa.
Mehr Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Europas
Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob in ihrer Rede einmal mehr hervor, wie wichtig es sei, dass Europa und insbesondere auch Deutschland endlich Verantwortung in den Konflikten vor ihrer eigenen Haustür schultern sollten – unabhängig davon, wer in diesem Jahr in Washington im Weißen Haus säße.
Sie steht wohl wie keine andere Kandidatin für den im Zuge der Europawahl ausgegebenen Slogan „Streitbar in Europa“, der kämpferisch das aufgreift, für was die Freien Demokraten bei der Europawahl 2024 antreten:
- Für den Abbau von Doppelverwaltungen und überbordender Bürokratie
- Für mehr Eigenverantwortung im Sinne der wirtschaftlichen Prosperität des europäischen Wirtschaftsraums sowie seiner Bürger und Unternehmen
- Für ein gemeinsames Voranschreiten und Angleichen in Bildungs- und Klimafragen
- Für mehr Effizienz und Geschwindigkeit beim Ausverhandeln transatlantischer Bündnisse und in der Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern
Zum Wahlprogramm der FDP für die Europawahl am 9. Juni 2024
Informationen & Fakten zur Europawahl 2024
(Foto: Marc Schmidt)
(Foto: Dr. Michael Weller)
Die Geister der Vergangenheit
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen sich gegenwärtig mit Herausforderungen konfrontiert, die über das klassisch Nationalstaatliche hinausgehen. Der europäische Gedanke, in seinem Ursprung eigentlich genau auf die friedliche und gemeinschaftliche Bewältigung solcher Herausforderungen ausgelegt, hat seit der letzten Europawahl im Jahr 2019 massiv an Popularität eingebüßt. Die Nationalstaaten und ihr Staatsgebaren sind zurück und mit ihnen ein an den politischen Rändern ausgefranztes Denken, von dem man eigentlich gehofft hatte, es in der Vergangenheit zurückgelassen zu haben. Daraus erwächst ein gesteigertes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität, insbesondere in der Migrationsfrage, welches das neue EU-Parlament zu adressieren und zu vermitteln haben wird.
Wanted: Ein Europa, das seine Unternehmen fördert und nicht fesselt…
Mit Sicherheit hat Europa seine Fehler und als Freie Demokraten stehen wir oft genug mit der Regulierungswut in Brüssel in Konflikt. Deswegen treten wir beispielsweise einer Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung entschieden entgegen und setzen uns dafür ein, dass Gesetze auf die Vereinbarkeit mit den Interessen von KMU geprüft und mit einem Berichtspflichtencheck versehen werden. Wir wollen Europa entfesseln und das heißt für uns vor allem, es von seinen bürokratischen Fesseln zu erlösen.
Für uns steht fest: Die EU und ihre Gesetzgebung müssen schneller und effizienter werden, damit ihre Mitgliedsstaaten sie nicht als Belastung, sondern als Bereicherung im Sinne der eigenen politischen Sache erfahren. Bis dahin ist es noch ein langer Weg und das Experiment der EU als einziger supranationaler Staatenbund seiner Art schwimmt und ankert weiter in stürmischer See.
Der (liberale) europäische Weg spielt auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle
Die liberale Perspektive bringt sowohl auf europäischer als auch auf regionaler Ebene eine Vielzahl von Argumenten ein, die darauf abzielen, persönliche Freiheiten zu schützen, wirtschaftliche Dynamik zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen. „Der Binnenmarkt, als einer der Grundpfeiler der liberalen Ideale, ermöglicht deutschen Unternehmen den Zugang zu einem breiten Absatzmarkt und fördert somit Wohlstand und Beschäftigung im Land,“ erklärt der Europabeauftragte der Hanauer FDP und Europaparteitagsdelegierte, Marc Schmidt. Das merken wir auch in Hanau, das als starker Wirtschaftsstandort inzwischen internationale Tech-Firmen auf den Plan ruft, die hier Rechenzentren eröffnen, Hunderte Arbeitsplätze schaffen und sich der Region auch mit besonders nachhaltigen Energie- und Wärmekonzepten verpflichtet haben. „Ohne den europäischen Binnenmarkt gäbe es in Hanau bei weitem nicht die Prosperität, die uns heute den Wohlstand und die notwendigen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen vor Ort absichert“, erklärt Henrik Statz, Vorsitzender des FDP Stadtverbands Hanau und der Stadtverordnetenfraktion. „Wir brauchen eine spürbare Entbürokratisierung, um unsere Unternehmen im Wettbewerb zu halten“, so Statz weiter.
Europäische Werte verteidigen und stärken
Der liberale Weg steht für individuelle Freiheiten, Rechte und den Schutz der Privatsphäre. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist es entscheidend, dass Europa die Balance zwischen Innovation und Datenschutz findet. „Als Liberale treten wir für kluge, zukunftsorientierte Regeln ein, die Innovation fördern, aber gleichzeitig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektieren“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende und ebenfalls Europaparteitagsdelegierter, Dr. Michael Weller. In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen zunehmen, ist es entscheidend, dass wir als Europäische Union unsere Werte verteidigen und stärken.“
Europa wählen und mitgestalten
Die Europawahl ist die direkteste Möglichkeit, Einfluss auf die Ausrichtung der Europäischen Union zu nehmen. Deswegen möchten wir Sie auffordern: Gehen Sie am 09. Juni 2024 zur Europawahl und helfen Sie mit, eine starke, demokratische und bürgernahe Europäische Union zu formen. Unser gemeinsames Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit sollte unser wichtigstes Ziel sein – und gleichzeitig darauf einzahlen, wie wir uns im internationalen Vergleich mit anderen Ländern zukunftsfähig positionieren und weiterentwickeln können.
Top-Ten-Kandidaten der FDP für die Europawahl 2024
Komplette Rede von Christian Linder zum Europaparteitag
