FDP Hanau: Videoüberwachung an kriminellen Hotspots ist Freiheitsinfrastruktur – nicht Überwachungsstaat
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. September hat FDP-Fraktionsvorsitzender Henrik Statz die Position der Freien Demokraten zum Ausbau der Videoüberwachung in der Hanauer Innenstadt deutlich gemacht: Es gehe nicht um mehr Überwachung, sondern um die Stärkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir Freie Demokraten stellen die individuelle Freiheit und damit auch die Verteidigung der Privatsphäre jedes Einzelnen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsmäßige Recht, sich anonym und ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können“, erklärte Statz. Eine flächendeckende Totalüberwachung wie in autoritären Staaten dürfe es ebenso wenig geben wie eine schleichende Videoüberwachung durch private Kamerasysteme.
Gleichzeitig betonte Statz, dass die Realität in Hanau nicht ignoriert werden dürfe. Am Freiheitsplatz, in den Laufachsen zur Altstadt sowie rund um den Marktplatz häuften sich in den vergangenen Monaten Straftaten wie Schlägereien und Drogendelikte. „Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb ist es richtig und notwendig, an klar identifizierten Kriminalitätsschwerpunkten ergänzend auf Videoüberwachung zu setzen“, so Statz.
Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass Kameras sowohl zur Aufklärung beitragen als auch eine präventive Wirkung entfalten können. Sie seien jedoch kein Ersatz für Polizeipräsenz oder Präventionsarbeit, sondern lediglich ein zusätzliches Instrument.
Eine durch künstliche Intelligenz gestützte Gesichtserkennung lehnt die FDP hingegen entschieden ab. „Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse, keinen Überwachungsstaat und kein Social Scoring. Unser Ziel ist es, Freiheit zu sichern, nicht sie einzuschränken“, stellte Statz klar.
Die verfassungsrechtlichen Leitplanken, die bereits 2017 beim Start der Videoüberwachung in Hanau festgelegt wurden, seien bindend und dürften nicht aufgeweicht werden. Dazu gehöre auch, dass keine Daten außerhalb Deutschlands gespeichert oder an verfassungsrechtlich bedenkliche Systeme weitergegeben würden. Für die FDP ist der beschlossene Ausbau der Kameras deshalb keine Überwachungs-, sondern eine Freiheitsinfrastruktur für die Rechtschaffenen „Wer sich in der Hanauer Innenstadt bewegt, soll dies ohne Angst tun können – morgens, mittags, abends und nachts. Freiheit bedeutet auch Sicherheit. Und genau dafür setzen wir uns ein“, fasste Henrik Statz zusammen.
