SPD, CDU und FDP: Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder ja – Symbolpolitik nein
Hanau bekennt sich zu humanitärer Verantwortung – aber nur im gesicherten Rechtsrahmen: Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP bringen zur Stadtverordnetenversammlung am 1. September 2025 gemeinsam einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ (TOP 9.1) ein.
Mit ihrem Änderungsantrag möchten die Koalitionsfraktionen den humanitären Appell anderer Städte aufgreifen, zugleich aber einen rechtlich tragfähigen und fachlich verantwortbaren Rahmen sicherstellen. Ziel ist es, der Stadt Hanau eine Resolution zu geben, die Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein miteinander verbindet.
Die Resolution bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Hanaus, ein kleines, klar begrenztes Kontingent von medizinisch und psychologisch besonders schutzbedürftigen minderjährigen Kindern aus Kriegsgebieten aufzunehmen – unter der Bedingung, dass Bund und Land den rechtlichen und finanziellen Rahmen sichern.
„Es ist für uns selbstverständlich, humanitäre Verantwortung zu übernehmen – gerade für besonders schutzbedürftige Kinder. Aber ebenso selbstverständlich ist, dass dies nur in einem gesicherten Rechtsrahmen möglich ist und die Qualität der Betreuung höchste Priorität haben muss“, erklärt Ute Schwarzenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Die Koalitionsfraktionen betonen zudem, dass Hanau keine einseitige Privilegierung einzelner Kriegsgebiete vornehmen wird. „So sehr uns das Leid in Gaza und Israel bewegt – wir dürfen nicht ausblenden, dass es weltweit viele weitere Konfliktregionen gibt, deren Opfer kaum Gehör finden. Humanitäre Hilfe muss nach klaren, rechtlich abgesicherten Kriterien erfolgen, nicht nach medialer Aufmerksamkeit“, so Sören Winter, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Darüber hinaus sei es unverzichtbar, dass die finanziellen Belastungen nicht bei den Kommunen hängen bleiben. „Die Aufnahme traumatisierter Kinder erfordert spezialisierte Strukturen, fachlich geschulte Betreuung und verlässliche Dolmetsch- und Versorgungsangebote. Dafür müssen Bund und Land die Kosten vollumfänglich tragen – nur so wird aus einem Appell eine realistische und verantwortbare Hilfsmaßnahme“, betont Henrik Statz, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Die Koalitionsfraktionen unterstreichen, dass die Resolution weder Symbolpolitik noch rechtliche Grauzonen anstrebt, sondern eine klare Botschaft sendet: Hanau ist bereit zu helfen – aber nur dort, wo Bund und Land Rechtssicherheit, Qualität und Finanzierung garantieren.
