Jetzt sind Verlässlichkeit und Stabilität gefragt: Der Nachtragshaushalt der Stadt Hanau ist unumgänglich aber auch nur Vorbote eines größeren Sturms kommunaler Finanzen.
„Der Nachtragshaushalt der Stadt Hanau ist unumgänglich aber auch nur Vorbote eines größeren Sturms, der sich für die kommenden Jahre bei den kommunalen Finanzen abzeichnet,“ erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz.
Während sich in den letzten Jahren, selbst in der Coronazeit, der städtische Haushalt kontinuierlich positiv entwickelte und eine ordentliche Rücklage von fast 50 Millionen Euro gebildet werden konnte, erhöhe sich nun, durch Entwicklungen, die kaum kommunalpolitisch beeinflussbar seien, der Druck auf die städtischen Finanzen. Bäderbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr seien als Angebote der Daseinsvorsorge naturgemäß defizitär, dass jetzt die Kommunen zusätzlich ihre Kliniken in sieben- bis achtstelliger Höhe unterstützen müssen, sei weder organisatorisch vorgesehen, noch langfristig leistbar. Inflation, Preissteigerungen, höhere Tarifabschlüsse, Zeitarbeit, Fachkräftemangel und die Ambulantisierung der Medizin sorgten für geringere Auslastung, reduzierte abrechenbare Fallzahlen und in der Folge für eine chronische Unterfinanzierung der Kliniken. Zusätzlich komme hinzu, dass das Land Hessen in den letzten Jahren seiner Pflicht der Finanzierung notwendiger Investitionen nicht nachgekommen sei.
Hier sei auch in der Zukunft nicht mit zu rechnen. Somit stünden viele Häuser mit dem Rücken an der Wand, könnten aus eigener Kraft keine Umstrukturierungen vornehmen und bekämen zusätzlich Liquiditätsprobleme. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger sieht bis Ende des laufenden Jahres 28 Prozent der Kliniken in Deutschland von einer Insolvenz bedroht, mit einer spürbaren Erholung der Maximalversorger rechnen die Autoren erst bis 2029, da dürfte schon vielen die Luft ausgegangen sein. „Es ist finanzpolitisch und auch im Hinblick auf die weitere qualitative Fokussierung der Klinikversorgung zwar nachvollziehbar, dass aufgrund des Trends der zunehmenden Ambulantisierung der Medizin das Bundesgesundheitsministerium die Zahl der Kliniken bei rückläufiger Auslastung reduzieren möchte, das ungeordnete Verfahren, in dem dieser Schrumpfungsprozess aktuell abläuft, ist allerdings unverantwortlich und wird die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in hohem Maß gefährden,“ stellt Statz fest.
Der städtische Haushaltsansatz zeige sich trotz konjunktureller Probleme zwar noch erstaunlich robust und man ist zuversichtlich in 2024 das avisierte Ziel eines Überschusses von knapp über vier Millionen Euro zu erreichen, dass zuzüglich eines Griffs in die Rücklage zur Kompensation der Verluste in Klinikum und HSB eingesetzt werden kann. Für 2025 kämen aber zahlreiche Gefahren auf die Haushalt zu und das nicht nur in Hanau: reduzierte Schlüsselzuweisungen aus Land und Bund, vermutlich eine erhöhte Kreisumlage sowie Finanzprobleme im städtischen Konzern und im Klinikum. „Hier reden wir nicht über die sprichwörtlichen Peanuts, sondern über jährliche Finanzlücken im zweistelligen Millionenbereich,“ erklärt Statz „und dies in herausfordernden Transformationszeiten, wo wir weiterhin hohe Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Strom- und Fernwärmenetze sowie die Defossilierung von Verkehr und der Wärmeversorgung zu tätigen haben.“
Es sei ein sehr gutes Signal, dass die Stadt Hanau in so schwierigen Zeiten weiterhin ohne Steuererhöhungen und ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen auskomme, es brauche aber schon kurzfristig grundlegend strukturelle Veränderungen, um für die kommenden Stürme gerüstet zu sein. Dass man auch im kommenden Jahr noch eine Rücklage von über 40 Millionen Euro habe, nehme zwar den schlimmsten Druck aus der Problematik, vermutlich konnte die Rücklage aber auch nur so anwachsen, weil man die städtische Holding weniger üppig ausgestattet hatte. Die Grundsatzentscheidung des Regierungspräsidiums, dass nur noch werthaltige Projekte kreditfinanziert werden dürfen, sei unabhängig der bisherigen Praxis nachvollziehbar, erzeuge aber neue Probleme, die auch außerhalb Hanaus von großer Relevanz seien. In städtischen Konzernstrukturen existierten in der Regel leider keine Cash-Cows, die Verluste in Millionenhöhe kompensieren könnten oder Investitionen in gleicher Höhe ermöglichten, deswegen wird es einiges an Hirnschmalz erfordern, um Stadt und Konzern zukunftssicher und verlässlich durchzufinanzieren, um prioritäre Transformationsprojekte erfolgreich umzusetzen.
