Meilenstein auf dem Weg in Hanaus selbstbestimmte Zukunft
Kreisfreiheit: Hanauer Koalition begrüßt vertragliche Einigung von Stadt und Landkreis
Als Bewältigung der wichtigsten Hürde auf dem Weg zur Kreisfreiheit Hanaus sieht die Mehrheitskoalition aus SPD, CDU und FDP den jetzt vorgelegten „Auseinandersetzungsvertrag“ zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Dies sei ein „Meilenstein auf dem Weg in Hanaus selbstbestimmte Zukunft“. Damit sei ein historischer Schritt getan, um den einstimmigen Willen der Hanauer Stadtverordnetenversammlung in die Realität umzusetzen, heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung der Koalition.
Die Verhandlungskommission, die sich aus Verwaltungsfachleuten und Vertretern der politischen Gremien von Stadt und Kreis zusammensetzt, habe hervorragende Arbeit geleistet, meint die Koalition. Dies gelte auch für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, die der Kommission zugearbeitet haben, sowie den Rechtsberatern. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass es für dieses Verfahren keine Blaupause gegeben habe. Einen besonderen Dank spricht die Koalition auch den hauptamtlichen Magistrat und Kreisausschuss mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz an der Spitze aus, die teilweise in persönlichen Gesprächen die letzten Brocken aus dem Weg geräumt hätten.
Sicher werde es in der Stadtverordnetenversammlung nach Prüfung des Vertrages durch das Regierungspräsidium eine breite Mehrheit geben, hätten doch die Parlamentarier 2018 einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, Hanau den Weg zu einer eigenständigen Großstadt zu ebnen. Die Einigung zwischen Stadt und Kreis sei die wesentliche Voraussetzung für einen entsprechenden positiven Gesetzesbeschluss des hessischen Landtages, um Hanau per 1. Januar 2026 in die Kreisfreiheit zu entlassen und der Stadt die Eigenständigkeit zu verleihen.
Die künftige Kreisfreiheit eröffne viele Chancen und neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Brüder-Grimm-Stadt, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Maximilian Bieri. Vor allem biete der Aufbau neuer Strukturen die Möglichkeit, die Verwaltung noch moderner und bürgernäher aufzustellen. Bestes Beispiel sei das künftige „Haus des Erwerbslebens“, das alle wesentlichen Dienststellen in diesem Bereich bündele. Menschen, die Hilfe benötigen, müssen künftig nicht mehr von Amt zu Amt rennen, Synergien können genutzt und die Unterstützung könne zielgerecht gebündelt werden. Dies sei ein weiterer wesentlicher Baustein der „sozialen Stadt Hanau“.
Mehr Bürgernähe und ortsnahe Entscheidungen sieht auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley mit der Übernahme und der Konzentration der bisher vom Kreis erledigten Aufgaben in der Stadt. Sicher fallen dadurch Kosten an, aber die Kritiker würden vergessen, dass die Stadt an den Kreis pauschal jährlich rund 40 Millionen Euro Kreisumlage zahle. „Dieses Geld verbleibt künftig in der Stadtkasse“, so Hemsley. Und die Kosten, die von Hanau an den Kreis auch in Zukunft überwiesen werden, wie etwa für die Nachsorge der Mülldeponie, müsse die Stadt ja auf jeden Fall zahlen, egal ob sie kreisfrei ist oder nicht, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Als Umsetzung „einer der wichtigsten Grundlagen unserer liberalen Demokratie“ sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Henrik Statz die Einigung zwischen Kreis und Stadt und die künftige Kreisfreiheit. Was Bürgerinnen und Bürger allein, in Gemeinschaft oder als Kommune regeln können, sollen sie auch eigenständig regeln. Das entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes und der Kommunalverfassung. Entscheidungen sollten demnach möglichst bürger- und ortsnah getroffen und umgesetzt werden, so Statz. Und genau dieser Zielsetzung entspreche der von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss zur Kreisfreiheit.
Positiv wird von allen drei Fraktionsvorsitzenden die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt gesehen. Die Ergebnisse beim Auseinandersetzungsvertrag zeigen, dass Hanau und der Main-Kinzig-Kreis auch bei komplexen Aufgaben eine einvernehmliche Lösung finden. Dies werde bei gemeinsamen Vorhaben, etwa wenn es gelte die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebietes innerhalb der Metropolregion und im Land zu vertreten, erst recht gelingen. Künftig würden zwei starke Partner die Region vertreten. Stadt und Kreis könnten sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren, da wo es sinnvoll ist, aber auch gemeinsam agieren. Bestes Beispiel sei der im Vertrag verankerte „Zukunftsfonds“ mit denen die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis künftig gemeinsam Vorhaben im Bereich der Transformation der Arbeitswelt und des Klimaschutzes unterstützen wollen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Koalition.
