Leistungsfeindlich und überholt
FDP Hanau kritisiert Urteil zum Solidaritätszuschlag: Belastung für Bürger und Unternehmen bleibt bestehen
Hanau, 27. März 2025 – Die FDP Hanau zeigt sich enttäuscht über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. „Dieses Urteil zementiert eine unfaire und längst überholte Zusatzbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen – auch hier in Hanau“, erklärt Henrik Statz, Vorsitzender der FDP Hanau und der FDP Stadtverordnetenfraktion. „Der Soli wurde vor über 30 Jahren als temporäre Maßnahme eingeführt. Es ist nicht akzeptabel, dass er nun dauerhaft Bestand haben soll.“
Fehlendes Signal für eine moderne und leistungsgerechte Steuerpolitik
Die FDP Hanau sieht in dem Urteil einen Rückschlag für eine dringend notwendige Steuerreform. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen wir insbesondere in den Unternehmen Entlastungen statt weiterer finanzieller Bürden“, so Statz. „Viele Menschen und Unternehmen in unserer Stadt kämpfen bereits mit hohen Energiekosten, Inflation und Bürokratie. Der fortbestehende Soli ist da ein völlig falsches Signal.“
Forderung: Steuerentlastung statt Steuerstagnation
Die FDP Hanau fordert die Bundesregierung auf, nun politisch zu handeln und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Das Gericht mag juristisch geurteilt haben – politisch ist es trotzdem falsch, an diesem Relikt festzuhalten“, betont Statz. „Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger entlastet und wirtschaftliches Wachstum fördert, auch hier in Hanau.“ Zudem sei es bedauerlich, dass sich die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zunehmend auflöse und das Bundesverfassungsgericht rechtliche Rahmen zum Durchregieren schaffe. Statt notwendiger Stoppschilder in kritischen Fragen stelle das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Vorfahrtschilder auf.
