Kritik am neuen Kommunalwahlrecht — FDP Hanau im Austausch mit Moritz Promny
Die Hanauer Liberalen Henrik Statz, Holger Vogt und Marc Schmidt haben den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Moritz Promny, zu einem politischen Austausch getroffen. Die FDP-Gliederungen auf den verschiedenen Ebenen suchen regelmäßig den kontinuierlichen Dialog, um politische Entwicklungen gemeinsam zu begleiten und Positionen abzustimmen.
Thema Kommunalwahlrecht – Rückschritt für die Demokratie Ein zentrales Gesprächsthema war die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, mit der CDU und SPD das sogenannte d’Hondt-Verfahren wieder einführen wollen. Dieses Zählverfahren, das bereits vor Jahrzehnten abgeschafft wurde, ersetzt das bisherige Hare-Niemeyer-Verfahren und führt dazu, dass kleinere Parteien künftig deutlich schlechter vertreten sind.
Die Landesregierung begründet diesen Schritt damit, dass so einer „Zersplitterung“ der Parlamente entgegengewirkt und deren Arbeitsfähigkeit verbessert werde. Für die FDP ist dies jedoch lediglich ein vorgeschobenes Argument. Moritz Promny sprach in diesem Zusammenhang von einem „höchst eigennützigen, verfassungswidrigen Frontalangriff auf die demokratische Vielfalt in Hessen“.
Massive Verschiebungen bei den Mandaten Legt man die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl zugrunde, würde das wieder eingeführte d’Hondt-Verfahren zu massiven Mandatsverschiebungen führen: Insgesamt 272 Sitze in Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten würden anders besetzt. Allein CDU und SPD profitierten davon – die Union mit 94 zusätzlichen Mandaten, die SPD mit 68. „Das macht deutlich, dass man sich hier ein Wahlgesetz geschaffen hat, um für sich einen Vorteil herauszuholen“, kritisierte Promny. „Die Parlamente müssen dem Wählerwillen entsprechen, nicht dem von CDU und SPD.“
Benachteiligung für Hanauer Liberale Auch für die Hanauer FDP hätte das neue Verfahren spürbare Folgen: Bei der Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats, der Ausschüsse und Betriebskommissionen würden kleinere Fraktionen benachteiligt. „Das stellt eine klare Schwächung der kommunalen Demokratie dar und konterkariert den Wählerwillen“, betonte FDP-Ortsvorsitzender Henrik Statz. Die FDP Hanau kündigte an, die Entwicklung in Wiesbaden genau zu beobachten und weiterhin für faire, demokratische Spielregeln einzutreten. „Wir wollen, dass auch künftig Vielfalt und Ausgewogenheit die kommunalen Parlamente prägen – nicht parteipolitisches Kalkül von CDU und SPD“, so Statz abschließend.
