Konzepte für Einzelhandel nach Corona notwendig
Einzelhandel und Innenstädte müssen nach den Corona-bedingten Schließungen wieder auf die Beine kommen.
Experten der FDP aus Bund, Land Hessen, Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau stellen sich den Fragen des Textilunternehmers Michael Bailly, der im Rhein-Main Gebiet 18 Mode-Filialen in 1A Lagen betreibt.
Ab dem kommenden Montag dürfen Einzelhändler unter bestimmten Auflagen wieder ihre Türen für Kunden öffnen. Die Schließungen der letzten Wochen haben dabei offenbart wie verletzlich einzelne Geschäftsmodelle und die gesamte Volkswirtschaft sind, wenn für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum Geschäftsgrundlagen komplett entzogen werden. Die sonst von allen Kommunalpolitikern gewünschte Belebung der Innenstädte wurde durch eine Notbremsung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gestoppt. Doch während das Leben auf den Straßen und in den Geschäften zum Stillstand kam, liefen Mieten, Personalkosten und Warenzahlungen aus Vorbestellungen für viele Händler weiter. Insbesondere im Textileinzelhandel sind somit immense Kosten und riesige Mengen an Ware aufgelaufen, die eigentlich zum Saisonstart im März hätte vermarktet werden sollen. Ware mit einem kurzen Verfallsdatum, da sich Frühjahr- und Sommermode im Winter nur schlecht verkaufen lässt.
Um Auswege aus der Corona-Krise zu finden, die nun immer mehr zu einer Handelskrise wird, hatte sich der Hanauer Textilhändler Michael Bailly an Verbände, die Industrie- und Handelskammern und die Politik an den Standorten gewandt, an denen er seine 18 Filialen betreibt. Mit über 100 Mitarbeitern hat für ihn die Politik die Bereitstellung von KfW Krediten als Unterstützungsmaßnahme vorgesehen, um weiterhin die Liquidität zu sichern und laufende Kosten begleichen zu können. Um verloren gegangene Verkaufstage aufzuholen, brachte Bailly in seinem Schreiben die Idee von Sonntagsöffnungen ein – nicht in üblicher Form, bei der Verkaufssonntage als Frequenzbringer die gesamte Region in die Innenstädte zu ziehen versuchen, sondern als reguläre Verkaufstage, die die Frequenz von sechs auf sieben Tage entzerren. Um diese Idee und weitere Ansätze zu besprechen, hatte der Vorsitzende der FDP Hanau, Henrik Statz, zu einer Videokonferenz mit dem Landtagsvizepräsidenten Jörg-Uwe Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, dem FDP Bundestagsabgeordneten Peter Heidt, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas, und dem Vorsitzenden der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann eingeladen.
Einleitend erklärte Michael Bailly die wirtschaftliche Situation, in die sein im Jahr 1974 gegründetes Unternehmen nun geraten ist. Nach Jahren des kontinuierlichen Wachstums von Umsatz, Standorten und Mitarbeiterzahlen ist seine ursprüngliche Gewinnplanung für das laufende Jahr nur noch Makulatur. Statt eines geplanten Gewinns – und das ist jetzt schon abzusehen – wird dieses Jahr mit einem Verlust schließen. Wie weit dabei das Eigenkapital aufgebraucht werden muss, ist noch nicht abzusehen. Diese Entwicklung liegt nicht nur an den fehlenden Umsätzen, sondern auch daran, dass Kosten wie zum Beispiel Mieten weitergelaufen sind und laufen. Hier zeigten sich Vermieter in unterschiedlichem Maße bereit, die mitunter seit Jahrzehnten laufenden Verträge für ein oder zwei Monate zur Unterstützung auszusetzen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas, nahm in diesem Zusammenhang zuerst zu der Idee der verkaufsoffenen Sonntage Stellung. Auch wenn die Motivation der Sonntagsöffnung in Zeiten von Corona eine gänzlich andere ist, habe die FDP in Hessen aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Sonntagsschutzes, nur bedingte Hoffnung, dass sich hier die Regierungsparteien bewegen würde. Dies sei bei dem abgewehrten Vorstoß der FDP im vergangenen Jahr, notwendige Rechtssicherheit für die wenigen Sonntagsöffnungen zu erlangen, deutlich spürbar gewesen. Trotz der außergewöhnlichen Situation durch Corona sieht Naas nur geringe Aussichten, dass es für eine notwendige Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung eine Mehrheit im Parlament geben könnte. Bei den Mieten gelte es zu prüfen, ob in manchen Fällen der Entfall der Geschäftsgrundlage zu Entschädigungen nach §56 des Infektionsschutzgesetz relevant werden könnte. Dies wäre insbesondere an Standorten wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu prüfen, wo die sonst hohe Kundenfrequenz die hohen Mieten rechtfertige, nun dies aber entfalle. „Bei der Praxis der Banken zur Prüfung der Kreditanträge sieht man, dass vieles gut gemeint aber nicht immer gut gemacht wurde“, erklärt Naas weiter. So würden die Banken entgegen der Aussage von Finanzminister Scholz doch sehr genau auf das Tafelsilber der Unternehmen schauen. Mittelständische Unternehmen in der Größenordnung wie das Unternehmen von Michael Bailly waren in der ersten Runde der Soforthilfen sogar komplett außen vor.
Michael Bailly stellte zudem die aktuelle Praxis infrage, dass Mieten für unbewegliche Güter dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Somit würde in seinem Fall erst ab einem Verlust im mittleren sechsstelligen Bereich die Gewerbesteuer auf 0 gesetzt werden. Dass Händler zum einen die hohen Mieten zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte zahlen und dies ihnen dann bei der Berechnung der Gewerbesteuer zusätzlich angelastet wird, ist eine große Belastung, über die es heute noch mal nachzudenken als jemals zuvor. Denn es wird eine ganze Weile dauern, bis sich Frequenz und Umsätze wieder auf die Zahlen von vor Beginn der Krise erholen.
Unternehmen, deren Umsätze innerhalb weniger Tage seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland teilweise bis auf null eingebrochen sind, benötigen dringend Liquidität. Nur das kann im Kern gesunde Betriebe vor der Insolvenz retten. Betroffen sind neben den Solo-Selbstständigen viele kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen. Der Steuerstaat konnte sich auf diese Unternehmer immer verlassen. Sie haben in den vergangenen Jahren viel Steuern gezahlt und dazu beigetragen, dass die Finanzen der öffentlichen Hand sich so positiv entwickelt haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen diese Solidarität auch in die andere Richtung möglich zu machen. Hierfür setzen sich die Freien Demokraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein. Über die Fortschritte, die auf den verschiedenen Ebenen für wertvolle Unternehmen wie das von Michael Bailly erreicht werden können, wollen alle Beteiligten weiter Bailly berichten.
