Demokratie lebt von Debatte

POLITIK, DIE RECHNEN KANNSTADTENTWICKLUNG9. Dezember 2019

„Die Debatte über Vor- und Nachteile der möglichen Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und die möglichen Auswirkungen muss offen geführt werden“, meldet sich Daniel Protzmann, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten zu Wort. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Prof. Joachim Fetzer, Kolja Saß, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, und Henrik Statz, dem Vorsitzenden der FDP Hanau, positionieren sich die Liberalen zur Diskussion über die Auskreisung der Stadt Hanau. Es sei erstaunlich, dass offensichtlich in allen anderen Parteien im Kreis nicht über die Auskreisungs Hanaus diskutiert werde, obwohl sich dadurch gravierende Veränderungen für die Menschen im Kreis und deren Kommunen ergeben werden.

„Niemandem soll durch die Kreisfreiheit der Stadt Hanau ein Nachteil entstehen“, stellt Statz für die FDP in Hanau fest. Er wiederholt die Forderung nach einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Kreis und der Stadt Hanau. Die Kreisfreiheit könne nur gelingen, wenn die Akzeptanz der Menschen  gegeben sei. Beide Punkte hat in dieser Form auch der Kreisvorstand beschlossen, dem Statz ebenfalls angehört. „Die Region ist eng vernetzt und in der Diskussion um die Kreisfreiheit müssen wir deswegen praktikable Antworten auf die Fragen der Menschen zum Beispiel zum Thema Sozialwesen oder Arbeitsförderung geben“, so der Hanauer Parteivorsitzende.

Saß fasst aus der Debatte im Kreistag zusammen, dass der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau selbstverständlich teilweise unterschiedliche Interessen und Standpunkte haben. „Wir Freie Demokraten kämpfen im Kreis, der Stadt Hanau aber auch allen anderen Städten und Gemeinden für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Kreistag wurde durch den Kreisausschuss eine Vorlage zum Verhandlungsstart mit Hanau präsentiert, die eben nicht die Interessen der betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigte“, so der Kreis-Fraktionsvorsitzende aus Gelnhausen. Nur wenn die kritischen Punkte offen angesprochen würden und eine ernsthafte Auseinandersetzung dazu erfolge, könnten Lösungen entwickelt werden.

„Offensichtlich haben wir Freie Demokraten den anderen Parteien im Kreis etwas voraus“, so Protzmann als Vorsitzender der Kreis-FDP, „denn wir führen die kontroverse Debatte offen, seit die Auskreisungswünsche der Stadt Hanau öffentlich wurden.“ Professor Joachim Fetzer, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Maintal ergänzt:  „In der Kreis-FDP gibt es einen Grundkonsens: Eine Auskreisung muss den Bürgern nützen und darf niemandem schaden.“ Ohne konkrete Antworten auf Fragen wie die Kosten des Auskreisungsprozesses, der Straßenbewirtschaftung und den finanziellen Folgen der Kreisfreiheit im Kommunalen Finanzausgleich sei hier keine abschließende Entscheidung möglich.

Die Entscheidung über eine Kreisfreiheit Hanaus betreffe nicht nur die Hanauer, sondern alle Bewohner des Main-Kinzig-Kreises von Sinntal bis Maintal. „Wir sind es den Menschen im Kreis und in Hanau schuldig, transparent und nachvollziehbar über die Kreisfreiheit zu diskutieren und informieren, denn jede Entscheidung in dieser Frage hat Folgen für weit mehr als 420.000 Menschen in unserer Region“, so Protzmann, Fetzer, Saß und Statz abschließend.