Chancen für Bürgernähe und Selbstbestimmung prüfen

STADTENTWICKLUNGUNKOMPLIZIERTE VERWALTUNGVORANKOMMEN DURCH EIGENE LEISTUNG14. April 2019

Diskussion um kreisfreie Stadt Hanau

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, informiert sich über Konzept für die Kreisfreiheit der Stadt Hanau
  • Standortbegabung und breite Zustimmung in Diskussion berücksichtigen
  • Oberzentrum könnte Vorteile für Stadt und Kreis bringen

René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat sich am 12. April 2019 im Gespräch mit Stadtrat Thomas Morlock (FDP) und dem Vorsitzenden des FDP-Stadtverbands, Henrik Statz, über die Pläne der Stadt Hanau informiert, mit einem umfassenden Konzept bei der Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Erlangung der Kreisfreiheit zu erwirken. Hanau gehört bis jetzt zum Main-Kinzig-Kreis. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hatte am 20. August 2018 einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Erlangung der Kreisfreiheit per 1. April 2021 zu stellen.

„Es wird sicherlich noch viele Gespräche zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis über den geplanten Austritt aus dem Kreis geben müssen“, sagte Rock. „Aber ich kann das Streben nach Selbstverwaltung einer so großen Stadt durchaus nachvollziehen. Kommunale Arbeit in direkter Nähe zum Bürger kann sehr viel effizienter gestaltet werden als in einem großen Landkreis mit unterschiedlichen ländlichen und städtischen Strukturen und Anforderungen. Wir werden als FDP in der Landtagsfraktion die Diskussion der unterschiedlichen Interessen zwischen Stadt und Kreis gerne moderierend begleiten und auch eine Anfrage an die Regierung stellen, wie weit die gesetzliche Planung fortgeschritten ist. Der Antrag müsste bis September 2019 in das Gesetzesverfahren eingebracht werden.“

Rock erkannte angesichts der hohen Standortbegabung und zahlreichen Konversionsprojekte das Interesse der Stadt Hanau an, alle kommunalen Aufgaben in Zukunft vollständig zu übernehmen. Bereits jetzt erfüllt die Stadt Hanau zahlreiche Aufgaben, die üblicherweise von einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt erledigt werden. Dazu gehören die Schulträgerschaft, Jugendhilfe und die Ausländerbehörde. Darüber hinaus verfügt die Stadt Hanau über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, einen eigenen Verkehrsbetrieb, eine eigenständige Wirtschaftsförderung sowie über ein Klinikum der Maximalversorgung.

„Es könnte sowohl für den Main-Kinzig-Kreis als auch für die Stadt Hanau interessant sein, wenn Hanau sich wirtschaftlich und sozial als Oberzentrum im Rhein-Main-Gebiet konzentrierter präsentieren kann. Ich begrüße es, dass die bisher aus dem Kreis heraus für Hanau tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gleichen Konditionen übernommen werden sollen. Auch die Möglichkeit, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wieder aus einem Guss zu gestalten, könnte ein wertvolles Argument für die Kreisfreiheit der Stadt sein. Sie können dann wieder das gesamte Portfolio kommunaler Selbstverwaltung anbieten. Liberal ist dabei aber auch, dass wir sicherstellen, dass hier nicht ein zusätzlicher Verwaltungsapparat geschaffen wird, sondern Synergien entstehen. Wir werden das Projekt von der Fraktion in Wiesbaden aus gerne prüfen und begleiten.“