Bloße Empörung reicht nicht
Breites Bündnis setzt sich bei Mahnwache in Gedenken an den in Mannheim getöteten Polizisten für konsequentes Handeln ein
„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei allen täglichen Schreckensmeldungen zucke ich immer noch einmal etwas mehr zusammen, wenn ich von Übergriffen auf Menschen in Uniform höre,“ begann der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP seinen Redebeitrag zur Mahnwache anlässlich des tödlichen Angriffs auf einen Polizisten bei einer Kundgebung in Mannheim. Sanitäter, Feuerwehr, Polizei, die gesamte Blaulicht Community aber auch Soldatinnen und Soldaten, sie alle hätten eines gemeinsam, sie hätten sich dazu bereit erklärt, ihr Leben und ihr berufliches Wirken in den Dienst unserer Gemeinschaft zu stellen, sie träten also für eine höhere Sache ein. Mitunter riskierten sie dabei ihr Leben, um das Leben anderer zu schützen, sei es bei der Lebensrettung an einem Unfallort, bei der Bergung von Menschen wie vor kurzem bei den Flutkastastrophen im Süden Deutschlands, oder sie halten täglich als Polizistinnen und Polizisten buchstäblich ihre Knochen für unser aller Sicherheit hin. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass sie nicht überall die Wertschätzung erfahren, die ihnen eigentlich zukommen sollte.
Seit einigen Jahren lese man aber von der Zunahme der Übergriffe auf Uniformträger, das sei ein für ihn nicht nachvollziehbarer Irrsinn, so Statz. Die Übergriffe würden nicht nur in ihrer Menge zunehmen, sondern auch in ihrer Heftigkeit. Wenn jemand mit einer gefährlichen Waffe zielgerichtet Menschen in Uniform an sensiblen Körperstellen attackiert, dann will er vorsätzlich Töten. Und so ein entschiedenes Vorgehen wie in Mannheim, brauche eine genauso entschiedene Antwort. Im konkreten Falle – aber auch darüber hinaus.
Die Geschichte von Rouven Laur ginge einem besonders nah. Vielen bei der Kundgebung auf dem Altstädter Markt wird es ähnlich gehen. Warum ist das so? „Wir können uns sehr gut in das Grauen und die Trauer einfühlen, die seine Liebsten aber auch seine Kolleginnen und Kollegen erleben müssen. Wenn ein junger Mensch, der noch viel vor sich hatte, so grausam aus dem Leben gerissen wird, ist das schwer erträglich. Es fehlen einem buchstäblich die Worte,“ so Statz.
Politisch zeige der Anschlag wie ernst die Gefahr des Hasses zu nehmen sei, Hass der nicht nur von Rechts- oder Linksaußen käme, sondern auch von Islamisten. Rouven Laur schützte eine Kundgebung, die inhaltlich in vielerlei Hinsicht dem widerspräche, wofür die Rdener der Mahnwache stünden. Rouven Laur schützte aber als Polizist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Vor kurzem habe man den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern dürfen und es gäbe gute Gründe dafür, dass auch solche Veranstaltungen wie die in Mannheim stattfinden dürften, selbst, wenn sie einem von der Aussage persönlich völlig gegen den Strich gingen.
Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zählten zu den Freiheiten, die wir auszuhalten hätten, denn sie seien Teil unserer Demokratie, unseres Verständnisses von Gemeinschaft und Zivilgesellschaft. Sie seien Privilegien. „Und wer Privilegien unserer freiheitlichen Zivilgesellschaft in Anspruch nehmen möchte, von dem müssen wir erwarten können, dass er diese achtet und auch anderen einräumt. Sonst ist er hier fehl am Platz,“ stellt Statz fest.
Am vergangenen Wochenende habe er mit einem guten Freund gesprochen, der in Afghanistan geboren wurde und vor über 30 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland geflohen ist und es sei interessant wie er und seine Familie über die jüngsten Entwicklungen und Eskalationen stünden.
Die Meinung wie mit Straftätern, umzugehen ist, die ursprünglich als Schutzsuchende nach Deutschland kamen, sei hier sehr klar. Jeder Straftäter solle cah einer rechtskräftigen Verurteilung auf dem Fuße abgeschoben werden, so die Meinung. Man müsse über Wochen hinweg in der Zeitung lesen, wie ein Flugzeug nach dem anderen die Straftäter am Flughafen in Kabul absetzte. Es müssten Exempel statuiert werden, denn nur so könne sich die Bundesrepublik Deutschland wieder bei denen Respekt schaffen, die für den deutschen Staat und seine Institutionen nichts als Spott übrighaben.
Aktuell sei es leider immer noch so, dass wenn in Deutschland ein Messermord geschehe, die politischen Ereignisse einem Drehbuch folgten, doch den großen Worten müssten auch endlich große Taten folgen. Die bloße Empörung reiche nicht.
Mehr Konsequenz im Handeln, die Anwendung der Werkzeuge des Rechtsstaats seien Staatsräson. Nur ein klares Regelwerk schaffe ein tragendes Miteinander. Dies sehe man im übrigen auch in Organisationen der mulimischen Community so, beispielsweise in der Alhambra-Gesellschaft. Aber auch ihnen müsse man den Rücken stärken, denn sie würden ebenfalls häufig von Islamisten angefeindet.
All die hierfür notwendigen Maßnahmen würden allerdings nicht auf der kommunalen Ebene entschieden, sie gehörten auf die Landes-, Bundes- und Europäische Ebene. Die Überschrift der heutigen Mahnwache sei „Gegen Extremismus und Islamismus,“ aber auch für „Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft“. Hier könne man auch vor Ort vieles tun. So wie bei der Mahnwache, wo sich die demokratischen Kräfte übergreifend zusammengetan hatten. „Wir sind alles Menschen und können ohne weiteres gut miteinander auskommen, wenn wir uns als Menschen anerkennen. Die Konstruktion von Feindbildern funktioniert genau andersherum, das Aberkennen des Mensch-Seins und Wut als Treibstoff schaffen Terror und lösen Tötungshemmungen auf. Deswegen müssen wir das tun, was uns als Menschen ausmacht. Miteinander reden. Und dazu wollen wir einladen,“ endete Statz seinen Beitrag.
Man wolle aber auch seine Ansprüche formulieren: Die Achtung von Recht und Gesetz sowie die Bemühungen um Dialog, dann könne alles gut werden.
