Reform des Bürgergelds darf keine Nebelkerze werden

FDP Hanau sieht im Haus rund um das Erwerbsleben ein Modellprojekt, in dem sich die Wirkung der Bürgergeldreform in der Praxis beweisen muss

Hanau, 10.10.2025 – Die schwarz-rote Reform des Bürgergeldes ist vor allem eines: ein Eingeständnis, dass die bestehenden Strukturen nicht funktionieren. „Mehr Kontrolle, mehr Sanktionen und mehr Bürokratie sind jedoch kein Ersatz für echte Reformen. Entscheidend ist nicht, wie hart der Ton wird – sondern ob Menschen wirklich motiviert und befähigt werden, den Schritt in Arbeit zu gehen,“ kommentiert der Vorsitzende der Hanauer FDP-Fraktion, Henrik Statz den Kab9inettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds.

In Hanau entsteht mit dem Haus rund um das Erwerbsleben ein Ort, an dem man genau das praktisch erproben könne. Hier werde sich zeigen, ob das neue System tatsächlich trägt – oder ob es nur eine weitere Nebelkerze ist, die an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Denn die Realität in den Jobcentern ist: zu wenig Personal, zu viel Bürokratie und vor allem zu wenig Anreiz, wieder selbstständig zu werden.

Wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm richtig sagt: Nur weil Sanktionen ausgeweitet werden, entsteht noch kein Wachstum. Deutschland braucht endlich eine Sozialpolitik, die Leistung belohnt statt lähmt – und die Menschen nicht in Verwaltungsprozessen gefangen hält.

Das Bürgergeld ist dabei nur ein kleiner Teil eines viel größeren, überkomplexen Systems. Solange Wohngeld, Kindergeld, Zuschüsse und Grundsicherung nebeneinander existieren, ohne klaren Arbeitsanreiz, bleibt der Sozialstaat ineffizient und teuer. Die wirklich großen Baustellen – die milliardenschweren Rentenzuschüsse und die Defizite in den Krankenkassen – werden dabei in der politischen Debatte im Vergleich der Volumina nur unzureichend thematisiert. Das ist ein gefährlicher Realitätsverlust.

„Wenn wir die Sozialsysteme dauerhaft tragfähig halten wollen, brauchen wir keine Symbolpolitik, sondern strukturellen Mut: weniger Regulierung, klare Arbeitsanreize und eine echte Vereinfachung des Sozialrechts,“ so Statz

Der Sozialstaat muss wieder das leisten, wofür er gedacht ist – Menschen in Notlagen helfen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Genau dafür wollen wir in Hanau mit dem Haus rund um das Erwerbsleben die Voraussetzungen schaffen: Hilfe zur Selbsthilfe statt Verwaltung von Stillstand.