Wir brauchen mehr Zuversicht! Volles Haus beim Neujahrsempfang der Hanauer FDP

Am Samstag, den 20. Januar hatte der Stadtverband der Freien Demokraten in Hanau zum Neujahrsempfang in den Marstall am Steinheimer Schloss eingeladen. Der Jahresauftakt der Liberalen stand im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen, dem Aufstieg von Antidemokraten und den Wahlen zum Europaparlament.

Rund 80 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, städtischen Unternehmen, Verbänden, Schulen und Stadtgesellschaft waren der Einladung des Hanauer gefolgt und erhielten spannende Impulse der Gastredner: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP), der Hessische Landtagsvizepräsident René Rock (FDP) und die Spitzenkandidatin der FDP Hessen für die Europawahl am 6. Juni 2024, Isabel Schnitzler.

In seiner Begrüßung führte der Hanauer FDP Vorsitzende Henrik Statz aus, dass es in schwierigen Zeiten vor allem Zuversicht brauche: „Ohne Zuversicht käme man morgens schon gar nicht aus dem Bett,“ zitierte er den Soziologen Niklas Luhmann. Angst hätte in der Evolution zwar das Überleben der Menschen gesichert, das vorsätzliche Schüren von Angst fördere allerdings den Verlust von Vertrauen in bedenklichem Ausmaß.

Für Veränderung zum Guten brauche es Vertrauen und Zuversicht, die gesamte Idee Europas baue darauf auf, erklärte Statz in seiner Rede: „Die Europäische Gemeinschaft ist entstanden, als man nach mehreren Jahrhunderten der Kleinstaaterei und Kriege begriffen hat, dass kulturelle Unterschiede kein Grund zur Besorgnis sind, sondern eine Chance für Wohlstand und in der Konsequenz auch Frieden. Es lohnt sich also für die Idee Europa zu kämpfen.“ Statz mahnte aber auch an, dass die Vorboten von Weimar sich zunehmend zu Vorboten von Wannsee weiterentwickelten und dies ein Alarmsignal für die gesamte Gesellschaft sein müsse. Es brauche starke Demokraten, damit das Jahr 2024 nicht zu einer Fortschreibung des Jahres 2023 werde. „2024 muss das Jahr werden, in dem die Demokraten zeigen, was sie draufhaben,“ erklärte Statz und verwies hier auch auf das vorbildliche Miteinander der Parlamentarier in Hanau, wo nicht nur innerhalb der Koalition, sondern häufig auch gemeinsam mit der Opposition die Dinge in großer Einigkeit beschlossen werden. Das führe dazu, dass man den Parlamentariern hier auch mehr zutraue als andernorts und man wenig Raum für Populisten biete.

Auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky ging auf die gute Parlamentskultur in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung ein und lobte die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten in der Stadtverordnetenfraktion. Rechnerisch hätte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2021 für eine Koalition aus SPD und CDU gereicht aber man wollte die FDP mit dabei haben. Regierungsarbeit hänge am Ende auch mit den Persönlichkeiten zusammen und niemand hätte auf die klugen Köpfe wie die von Henrik Statz, Stadtrat a.D. Thomas Morlock, Holger Vogt oder Stadträtin Angelika Opfermann verzichten wollen. Kaminsky zeigte zudem die positive wirtschaftliche Entwicklung sowie das enorme Einwohnerwachstum der Brüder-Grimm-Stadt auf und betonte, dass eine starke Stadt auch eine starke Wirtschaft benötige.

Peter Heidt aus der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag berichtete von den aktuellen Entwicklungen in der Bundesregierung und den Themen, die Deutschland gerade auf allen Ebenen beschäftigen. Angefangen von dem andauernden Krieg in der Ukraine über den bestialischen Überfall der Hamas auf Israel, aber auch jüngsten Anfeindungen gegen Politiker bei Bauernprotesten. Der frisch gewählte Hessische Landtagsvizepräsident der FDP René Rock berichtete von der teilweisen politischen Verrohung in den Parlamenten und warnte davor, die Tür für Antidemokraten auch nur einen Spalt zu öffnen. „Wer demokratisch gewählt ist, kann auch selber anti-demokratisch sein,“ erklärte Rock.

Isabel Schnitzler, die Spitzenkandidatin der Hessen FDP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni, sensibilisierte für die drohenden Gefahren, wenn es die demokratischen Parteien nicht schafften, die Menschen im Juni an die Wahlurnen zu bekommen. Viele Menschen nähmen die Errungenschaften eines einigen und friedlichen Europas mit Freiheit und Wohlstand als selbstverständlich. Gefordert sei vielmehr beharrliches am Ball bleiben. In Zeiten, wo mehr Kooperation gefordert sei, ist es unverständlich wie eine Partei gewählt werden kann, die gegen Europa und gegen die Nato ist.