FDP Bundesgeneralsekretär Marco Buschmann begeistert bei Neujahrsauftakt der Hanauer Liberalen
Statt eines klassischen Neujahrsempfangs lud die Hanauer FDP dieses Jahr zu einem informellen Neujahrsauftakt als Thekengespräch in das Hanauer Café Central am Marktplatz ein. Zu Gast der sehr gut besuchten Veranstaltung war der designierte Bundesgeneralsekretär der Freien Demokraten und ehemalige Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Der Hanauer Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion und des Stadtverbands, Henrik Statz, stellte in seiner einleitenden Begrüßung die aktuelle Problemlage da. Die nicht enden wollenden Krisen hätten zu einer Ohnmacht und in der Folge zu einem Ende der Ambition geführt, geglaubte Sicherheiten, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen seien stark unter Druck geraten. Auch Daniel Protzmann, FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis 179 Hanau und Kreisvorsitzender der FDP Main-Kinzig berichtete in seinem Impuls über die Lage der örtlichen Unternehmen, die unter stark erschwerten Bedingungen versuchten, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Jobs abzusichern.
Hauptredner Dr. Marco Buschmann machte in seinem Beitrag deutlich, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland ein zentrales Thema der aktuellen Zeit sei – und dringend einer liberalen Wachstumsstrategie bedarf. „Die Wirtschaft wächst nicht mehr, sondern schrumpft seit 2023“. Diesen Sachverhalt habe es in der Geschichte der BRD erst einmal gegeben. „Doch wenn das dieses Jahr so weitergeht, befinden wir uns in der längsten Rezession, welche die Bundesrepublik je erlebt hat“, warnte er. Eine Gesellschaft, die von wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt sei, werde zunehmend gereizt. Buschmann machte klar: Wirtschaft ist mehr als Zahlen und Bilanzen. Wirtschaftswachstum sei die Grundlage dafür, dass Menschen ihre Ziele erreichen und sich etwas aufbauen, sich Urlaube, Wohneigentum oder eine gute Ausbildung für die Kinder leisten können.
„In einer Gesellschaft, in der der Kuchen des Wohlstands nicht wächst, kann der einzelne Mensch seine Lage, sein Stück des Kuchens nur verbessern bzw. vergrößern, in dem das Kuchenstück eines anderen schrumpft“. In dem Fall, dass der Wohlstand schrumpft, müsse, um seinen eigenen Lebensstandard halten zu können zwangsläufig jemand anderes etwas verlieren. Dies führe zu einer unangenehmen Gesellschaft, in der man die Mitmenschen eher als potenziellen Konkurrenten anstatt als Kooperationspartner sehe. Die wichtigste Sozial- und Gesellschaftspolitik, die man machen kann, sei also eine, die darauf abzielt, dass die Wirtschaft wieder wächst, um den Bürgern eine Chance zu geben, ihre persönliche Lage zu verbessern und ein angenehmes Klima in der Gesellschaft zu gewährleisten. „Wirtschaftswachstum ist besonders für die Menschen wichtig, die sich noch etwas aufbauen wollen, die noch viel vorhaben, die ihre Situation verbessern wollen“.
Buschmann sprach von zwei unterschiedlichen Kerngedanken, wie die Politik der Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen kann. Einer linken und einer liberalen Wirtschaftspolitik.
Die linke Wirtschaftspolitik glaube, Wirtschaftswachstum entstehe durch hohe Staatsausgaben und Subventionen, die oft über höhere Steuern und zusätzliche Schulden finanziert werden solle. Dieses Modell, so Buschmann, habe noch nie nachhaltig zu Wirtschaftswachstum geführt. Stattdessen führe es häufig zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Der Grund, warum dieses Modell nicht funktioniert, sei politische Besserwisserei, es beruhe darauf, dass die Politik genau wisse, welche die Branchen der Zukunft seien, um diese zu subventionieren. „Die Politik ist nicht gut darin, zu versuchen, der bessere Unternehmer zu sein“, betonte Buschmann.
Eine Alternative sei liberale Wirtschaftspolitik. Sie gehe nicht davon aus, dass die Politik die Zukunft besser kennt als die Unternehmen. Liberale Wirtschaftspolitik hingegen setze darauf, die wahren Quellen des Wachstums zu stärken: die Menschen, die leisten und innovativ sind. Dazu gehöre es, Hürden wie die hohe Steuerlast und die ausufernde Bürokratie abzubauen. Mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben so hoch wie kaum irgendwo anders auf der Welt, seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr gehemmt. Es müssen mehr Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, mehr zu leisten, wie z. B. durch steuerfreie Überstunden, so der Abgeordnete. Buschmann erklärte, dass Bürokratie nicht nur die Leistungsbereitschaft der Unternehmen hemme, sondern auch deren Kapazitäten für produktive Tätigkeiten massiv einschränke. Zu viel Bürokratie führe dazu, dass Deutschland als Absatzmarkt unattraktiver wird. Deutschland und die EU stehen anders als früher in einem harten Wettbewerb. Um in diesem nicht unterzugehen, müsse man attraktive Umstände schaffen. Dies gelingt nicht mit noch mehr Bürokratie. „Unsere Aufgabe ist es, die Bedingungen zu vereinfachen und den Unternehmen die Freiheit zu geben, selbst zu handeln.“ Um die Bürokratie langfristig abzubauen, plädierte er zudem für den konsequenten Einsatz von Digitalisierung und KI.
Zum Abschluss nahm Dr. Buschmann den Ball des Hanauer FDP Vorsitzenden auf, der von der erfolgreichen Arbeit der Hanauer Koalition von SPD, CDU und FDP berichtete. Die Umfragen vom vergangenen Sonntag zeigten, dass durch die besseren Umfragewerte der FDP bei gelichzeitig nicht ausreichender Mehrheit von CDU und SPD eine Koalition nach Hanauer Vorbild eine Option sei, insofern können man bestätigen, dass das Statement „Von Hanau lernen, heißt siegen lernen,“ nicht abwegig sei.
Bilder von Sebastian Bach