Bauen und Wohnen einfacher und besser machen
FDP besucht Haus und Grund
„Immer mehr Bauvorschriften und eine Mietpreisbremse führen zu immer weniger Neubauten und einer immer größer werdenden Unattraktivität privater Vermietung“, stellt Anke Pfeil, Spitzenkandidatin der FDP Main-Kinzig und Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 40, fest.
Ausgangspunkt dieser Beurteilung war ein Besuch bei Haus und Grund Hanau. Vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Andreas Angert, und Geschäftsführer, Stephan Weber, von Haus und Grund Hanau, wurden neben Anke Pfeil u.a. der Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann, der Orts- und Fraktionsvorsitzende in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung der FDP Hanau, Henrik Statz, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Main-Kinzig, Marc Schmidt, empfangen.
Anke Pfeil hebt hervor, dass die steigende Anzahl an staatlichen Regulierungen für Neu- und Umbauten von Wohngebäuden mit einer deutlich wachsenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung einherging. Um dies zu ändern, wolle die FDP Hessen im Wohnungsbau eine umfangreiche Deregulierung des Wohnungsbaus vornehmen. Dies sei möglich, indem die zahlreichen einzelnen, voneinander separierten Vorschriften durch einen Masterplan für den Wohnungsbau zusammengeführt und ersetzt würden. Parallel hierzu müssten Hinder- und Erschwernisse für den Neu- und Umbau von Wohnraum reduziert werden. Hierzu zählten Regelungen wie Stellplatzverordnungen, erlassen durch Kommunen, aber auch die Abschaffung von staatlichen Eingriffen in das Wohnungseigentum wie dem Umwandlungsverbot. Eine weitere Maßnahme, um den Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins, den Staat, in eine gegenteilige Richtung zu bewegen, sei zusätzlich die Eindämmung von baubedingten Steuern. „Allen voran die Grunderwerbsteuer stellt im Erwerb von Wohnungseigentum ein enormes finanzielles Hindernis dar und lässt für viele Familien den Traum vom Eigenheim platzen. Deshalb muss diese Steuer abgeschafft werden“, fordert Spitzenkandidatin, Anke Pfeil.
Marc Schmidt betont, dass auch auf Mieterseite staatliche Eingriffe in und Maßregelungen des Wohnungsmarkts spürbar nachteilig seien. „Regulatorische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, die Mietern eigentlich zugutekommen sollten, führen häufig zum Gegenteil ihres Einführungszwecks“ und führt weiter aus „Durch eine Mietpreisbremse kommt es zwar zu einer Deckelung der Preise bei Neuvermietung, aber das eigentliche Problem, der Wohnungsmangel, wird hierdurch nicht gelöst, sondern intensiviert“. Zusätzlich sei durch die von Schwarz-Grün eingeführte Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Wohnungseigentümerwechsel ein weiteres Hemmnis hinzugekommen, dass den konträren Effekt zu Intention der Maßnahmeneinführung habe. Die Kündigungssperrfrist sei nicht an die Bedürfnisse des Wohnungsmarkts angepasst und müsse im Sinne der Bekämpfung von Wohnungsknappheit von acht auf maximal fünf Jahre abgesenkt werden.
Daniel Protzmann fasst die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbaus und Wohnungsmarkts wie folgt zusammen: „Nur wenn genügend gebaut wird, wird ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Genügend gebaut wird allerdings nur, wenn weniger und nicht mehr Bauvorschriften und -regulierungen existieren. Deshalb kämpfen wir unermüdlich für eine Deregulierung und Liberalisierung des Bau- und Wohnungsmarkts.“
Ergänzend zu aktuellen Landesthemen bringt Henrik Statz das städtespezifische Thema der Vorkaufsatzung zur Sprache und skizziert im Zuge dessen wie sich staatliche Eingriffe positiv auf einen Markt auswirken und damit neue Perspektiven für einzelne Gebiete eröffnen können. „Kommunen müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger übergeordnete Interessen durchsetzen können, um Fehlentwicklungen im Markt aktiv entgegenzuwirken. Vorkaufssatzungen sind keine urliberalen Themen, helfen aber Managementfunktionen umzusetzen und in die Gestaltung zu kommen,“ erklärt Statz. Die Stadt Hanau greift nur sehr selektiv in das Marktgeschehen ein, kommt durch die Prüfung der Kaufverträge aber sehr gut mit Alt- und Neueigentümern ins Gespräch und kann hier Ideen auf beiden Seiten frühzeitig zusammenbringen.
