Wir wollten endlich Antworten, keine neuen Fragen
Polizei-Notruf bei Anschlag in Hanau unterbesetzt? FDP Hanau fordert lückenlose Aufklärung
Der Vorsitzende der FDP Hanau, Henrik Statz, fordert gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der für den Main-Kinzig-Kreis als Betreuungsabgeordneter zuständig ist, eine lückenlose Aufklärung zu der Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau. Durch mediale Recherchen war jüngst auch öffentlich bekannt geworden, dass der Notruf der Polizei zum Zeitpunkt des Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau unterbesetzt gewesen ist, sodass eine Erreichbarkeit nicht gegeben war. Laut Berichterstattung seien in der Nacht vom 19. Februar auf der Polizeiwache in der Innenstadt nur zwei Notrufleitungen freigeschaltet und lediglich ein Beamter für die Entgegennahme von Notrufen zuständig gewesen. Laut Medienberichten soll bei dem Anschlag auch ein Mann getötet worden sein, der den Täter verfolgte und hierbei immer wieder vergeblich versucht haben soll, einen Notruf abzusetzen.
Der liberale Landtagsabgeordnete Hahn, auch Mitglied des Innenausschusses, stellt in Aussicht, dass seine Fraktion in der kommenden Woche in Wiesbaden dafür sorgen werde, dass die offenen Fragen im Hessischen Landtag auf die politische Agenda gebracht werden. „Jeder, der sich in einer Gefahrensituation befindet, muss sich sicher sein können, dass ein Notruf sicher abgesetzt werden kann. Wir werden eine grenzenlose Aufklärung des Sachverhaltes fordern, der CDU-Innenminister Peter Beuth muss dringend klare Stellung beziehen“, so Hahn und Statz.
„Es muss schnellstmöglich in Erfahrung gebracht werden, welche Vorgaben es zur Besetzung des polizeilichen Notrufes gibt und wie viele Leitungen gewöhnlich freigeschaltet werden. Auch wird zu klären sein, wie viele Beamte in der Nacht vom 19. Februar 2020 für die Entgegennahme von Anrufen in der Polizeiwache in der Innenstadt von Hanau zuständig gewesen sind und wie viele Notrufleitungen freigeschaltet waren“, stellen die beiden Liberalen fest. Zudem müsse die Frage, warum keine Weiterleitung der Notrufe in Hanau erfolgte, als klar war, dass eine Erreichbarkeit der Notrufzentrale vor Ort nicht mehr gegeben war, aufgeklärt werden und die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass sich solche Kapazitätsengpässe im Notrufsystem künftig nicht mehr wiederholen, beantwortet werden.
„Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben in jener Nacht während des Anschlags hier in Hanau sicherlich ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen bestmöglich ausgeübt. Es darf aber nicht sein, dass möglicherweise nur ein Polizeibeamter in solch einer Gefahrenlage für die Übernahme des Notrufs zur Verfügung gestanden hat. Es ist unerklärlich, warum offenbar keine Weiterleitung der Notrufe zu anderen Polizeidienststellen erfolgt ist“, macht Statz deutlich. „Gibt es bei solchen außergewöhnlichen Lagen etwa keine ausreichende Strategie, die für solche Situationen weitere Maßnahmen festlegt?“, fragt sich Statz.
Auch für den FDP-Politiker Hahn ist klar, dass die Polizei für jede Bürgerin und jeden Bürger Tag und Nacht zur Verfügung stehen müsse, wenn er sich in einer Notlage befindet. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass möglicherweise ein junger Mensch, der auf tragischer Weise sein Leben verloren hat, hätte gewarnt werden können, wenn die Absetzung seiner Notrufe erfolgreich gewesen wäre, wirft dies ein schlechtes Licht auf unseren Sicherheitsapparat. Wir Freie Demokraten fordern nun vom Innenministerium eine lückenlose Aufklärung und die Übernahme von Verantwortung.“
