FDP Hanau: Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen — Henrik Statz: „Wir drücken uns nicht vor schwierigen Entscheidungen, sondern gestalten sie mit.“
Die FDP Hanau begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legen die drei Partner die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden fünf Jahre und für die weitere positive Entwicklung der Stadt Hanau.
Der Hanauer FDP-Vorsitzende und Verhandlungsführer Henrik Statz dankt allen Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Die Gespräche waren geprägt von Respekt, Verlässlichkeit und dem gemeinsamen Willen, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Das ist gerade in politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein wichtiges Signal.“
Für die FDP stehen in der neuen Koalition insbesondere die Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung im Mittelpunkt. „Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles andere“, betont Statz. „Sie sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftschancen. Gleichzeitig finanziert sie über die Gewerbesteuer einen erheblichen Teil der kommunalen Aufgaben und Investitionen.“
Aus Sicht der FDP kommt der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hanau eine besondere Bedeutung zu. Da die Stadt über den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen nicht ausreichend ausgestattet werde, sei Hanau in besonderem Maße auf stabile und wachsende Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. „Diese Einnahmen entstehen nur dort, wo Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe kontinuierlich verbessern. Neue Gewerbeflächen, schnellere Genehmigungsverfahren, digitale Verwaltungsprozesse und eine starke Wirtschaftsförderung sind keine Selbstzwecke, sondern wichtige Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.“
Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zu Hanau als Wirtschafts- und Industriestandort. Die FDP begrüßt insbesondere die geplante Stärkung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen sowie die Einführung serviceorientierter Verwaltungsstrukturen für Unternehmen und Investoren.
Ein weiterer Schwerpunkt liberaler Politik bleibt die Bildungspolitik. Dabei richtet die FDP ihren Blick besonders auf die Fachkräftesicherung und die berufliche Bildung. „Wir müssen Wirtschaft und Bildung stärker zusammendenken. Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Unternehmen, Kammern und der Jugendberufsagentur weiter stärken. Kein junger Mensch darf auf dem Weg von der Schule in Ausbildung oder Beruf verloren gehen.“
Neben Wirtschaft und Bildung sieht die FDP die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit Hanaus als zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Kosten und erhebliche Investitionsbedarfe in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Digitalisierung erfordern aus Sicht der Liberalen eine konsequente Priorisierung. „Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir auch künftig investieren, unsere Infrastruktur modernisieren und die kommunale Daseinsvorsorge sichern können. Deshalb werden wir auf wirtschaftliche Vernunft, effiziente Strukturen und einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt achten.“
Mit Blick auf die Regierungsbildung weist Statz darauf hin, dass die FDP trotz eines gegenüber 2021 schwächeren Wahlergebnisses bewusst Verantwortung übernimmt. „Wir haben uns nicht angeboten. Wir wurden gefragt, ob wir weiterhin an der Zukunft unserer Stadt mitarbeiten wollen. Diese Einladung haben wir gerne angenommen.“ Natürlich habe sich auch in Hanau der bundesweite Gegenwind für die FDP bemerkbar gemacht. „Wir sind Teil eines allgemeinen Trends gewesen. Gleichzeitig hatten wir als Regierungspartei ohne hauptamtliche Positionen nur begrenzte Möglichkeiten, unsere Arbeit sichtbar zu machen. Auch im Wahlkampf wurden wir medial nicht immer mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelt wie andere Parteien. Das halte ich als Demokrat durchaus für diskussionswürdig.“ Entscheidend sei jedoch der Blick nach vorne. „Die kommenden Jahre werden nicht einfach. Gerade deshalb wollen wir Verantwortung übernehmen. Wir werden uns nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken, sondern konstruktiv an tragfähigen Lösungen für Hanau mitarbeiten. Heute stehen wir als Koalitionspartner auf Augenhöhe zusammen und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Hanau wirtschaftlich stark, finanziell handlungsfähig und lebenswert bleibt.“
