Unplausible Belastung durch Straßenbeiträge Dank Initiative der Hessen FDP beendet.
FDP Hanau begrüßt die Entscheidung des Hanauer Magistrats zukünftig auf Straßenbeiträge zu verzichten. Angestoßen wurde diese Diskussion durch eine Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag. Nun können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern fordern.
Die in knapp 391 von 423 hessischen Kommunen erhobenen Straßenbeiträge sorgten in diesem Jahr erneut für heftige Debatten. Einerseits wurden grundsätzliche Zweifel an dem System geäußert, da es beispielsweise dazu führen kann, dass jemand, der an eine Straße zieht, die im darauffolgenden Jahr instandgesetzt wird, an den Kosten in derselben Höhe beteiligt wird, wie jemand, der dort schon seit Jahrzehnten wohnt. Wer sich aber an einer Straße ansiedelt, die ein Jahr zuvor saniert wurde, zahlt gar nichts. „Die Frage nach einer gerechten Belastung Einzelner scheint in sich betrachtet schon unlösbar. Hier gab und gibt es verschiedene Modelle wie die finanzielle Beteiligung der Bürger umgelegt werden kann. Plausibel und für jeden Einzelfall wirklich gerecht, scheint offenbar keines,“ erklärt Henrik Statz, Vorsitzender des FDP Stadtverbands Hanau.
An vielen Orten, wie auch bei dem aktuell anstehenden Projekt der Sanierung des Rochus Platzes in Hanau Großauheim formierten sich verständlicherweise Bürgerinitiativen, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge forderten. Hier wurde zwar im Rahmen der Bürgerbeteiligung über die Varianten der Neugestaltung abgestimmt, jedoch ist die Mitsprache der unmittelbar durch Zahlung von Straßenbeiträgen Betroffenen auch bei einem solchen Prozess unterrepräsentiert. Das Aufstehen betroffener Bürger lief zudem durch ein erst kürzlich getroffenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ins Leere. Danach sind Kommunen bei einer defizitären Haushaltslage verpflichtet, sich anbietende Einnahmequellen zu nutzen – Straßenbeiträge müssten also gegebenenfalls erhoben werden, egal, ob die Kommune dies ihren Bürgern zumuten möchte oder nicht.
Dank einer Initiative der Hessischen FDP im Landtag ist diese Soll-Vorschrift nun in Hessen Geschichte. Mit der Zustimmung von CDU und Grünen können Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob sie weiterhin die oft unplausible Praxis der Straßenbeiträge weiterführen möchten. „In Hanau haben Oberbürgermeister Claus Kaminsky und der FDP Stadtrat Thomas Morlock nur einen Tag nach Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen eine gute Lösung gefunden, so dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht mehr belastet werden. Diese Nuss war aufgrund der Haushaltshistorie und der Teilnahme an der Hessenkasse nicht sehr leicht zu knacken. Die neue Regelung ist ein weiterer Schritt in Richtung eigenständige Entscheidung und Gestaltung der Städten und Gemeinden in Hessen,“ erklärt Statz. „Zudem wird durch die Integration der Straßenbeitragskosten in den städtischen Haushalt die Verwaltung wieder ein Stück unkomplizierter,“ führt Statz weiter aus.
