Recht darf nicht dem Unrecht weichen
FDP-Politiker signalisieren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten politische Unterstützung. Austausch über aktuelle Belange der Polizei in MKK
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller, hat gemeinsam mit dem FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, und dem Hanauer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Henrik Statz in Hanau den neuen Polizeipräsidenten Südosthessen Eberhard Möller und den Leitenden Polizeidirektor Jürgen Fehler besucht. Gemeinsam tauschte man sich unter anderem über die aktuellen Belange und die umfangreiche Arbeitsbelastung der Polizei aus.
„Der Polizei sind auch durch die Corona-Pandemie und durch den Ausbau der A49 insgesamt viele zusätzliche Aufgaben erwachsen. In den vergangenen Wochen und Monaten waren wir oft beispielsweise bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gefordert, hinzu kamen umfangreiche Einsatzlagen unter anderem im Dannenröder Forst im vergangenen Herbst“, stellte der Polizeipräsident Möller fest. Zudem habe man in den vergangenen Monaten auf die wachsende Problematik hinsichtlich der Autoposer- und Tuningszene am Kinzigbogen reagiert.
„Wir haben die Kontrollen in dieser Szene erheblich intensiviert. Die Problematik nimmt bundesweit zu. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sorgt die Poser-Szene für umfangreiche Lärmbelästigungen durch andauerndes Hupen und aufheulende Motoren“, stellte Jürgen Fehler fest. „Diese Lage werden wir weiterhin genau im Blick haben und auch künftig konsequent gegen Ruhestörungen, Rasereien und weitere szenetypische Verstöße mit Unterstützung von Fachkräften aus der Bereitschaftspolizei und der Verkehrsdirektion vorgehen“, kündigte er an.
Der heimische FDP-Politiker Statz begrüßte das konsequente Vorgehen: „Leider gibt es in der Autotuning-Szene offensichtlich einige, die mit schneller Fahrweise und durch Lärmbelästigungen Aufmerksamkeit erhaschen wollen. Die umfangreichen Beschwerden der betroffenen Anwohner können wir sehr nachvollziehen, weshalb wir die verstärkten Kontrollen und baulichen Maßnahmen begrüßen. Wichtig wird sein, die Szene auch zukünftig im Auge zu behalten, um örtlichen Verlagerungen vorzubeugen.“
Auf die Frage der FDP-Politiker, welche Veränderungen in der Entgegennahme von Notrufen nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 es künftig geben werde, antwortete Möller: „Notrufe aus dem Stadtgebiet Hanau sowie fünf umliegenden Gemeinden gehen bei der Polizeistation Hanau I ein, Anrufe per Handy, wenn diese vom Netzbetreiber dorthin geroutet werden.
Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums an den neuen Standort in Offenbach wird es so sein, dass sämtliche Anrufe aus dem gesamten Bereich des Polizeipräsidiums in der dortigen Leitstelle eingehen. Wenn dann ganz viele Notrufe gleichzeitig eingehen sollten und alle Leitungen belegt sind, wird der „Überlauf“ automatisiert weiter an das benachbarte Polizeipräsidium in Frankfurt weitergeleitet.“
Ob der Notruf am Abend des Anschlags zeitweise nicht erreichbar gewesen sei, sei Gegenstand der juristischen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
„Auch in Ausnahmesituationen muss gewährleistet sein, dass Notrufe durch fachkundige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entsprechend entgegengenommen werden. Unsere Polizei muss technisch und personell so ausgestattet werden, dass dies auch immer möglich ist. Insofern ist die Einrichtung einer Notrufweiterleitung begrüßenswert“, so der hessische FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. Künftig müsse sich die Politik dafür einsetzen, Vorteile der Digitalisierung auch in diesem Bereich zu nutzen und es zu ermöglichen, Notrufe künftig auch per App abzusenden.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten benötigen eine uneingeschränkte Unterstützung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebührt Ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung“, ergänzte der ehemalige Justizminister Hahn.
Auch vor dem Hintergrund der Debatte über sich häufende Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten signalisierten die Liberalen ihre politische Unterstützung. „Gewalt gegen Polizisten ist in keinem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss künftig gestärkt werden, damit die Biotope für Extremisten und Gewalttäter in Deutschland verschwinden“, so die FDP-Politiker abschließend.
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Foto vlnr.: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Eberhard Möller, Jürgen Fehler, Stefan Müller, Henrik Statz
