Liberale aus Hanau und MKK gut im neuen Bezirksvorstand vertreten
Kurz vor der Wahl des Hessischen Landtags wurden auf dem Bezirksparteitag Rhein-Main die neuen Mitglieder des Bezirksvorstands gewählt, Anträge besprochen und Beschlüsse gefasst. Nach dem die bisherigen Vorstandsmitglieder aus dem Main-Kinzig-Kreis, Alexander Noll, Dr. Ralf-Rainer Piesold und Kolja Saß nicht mehr angetreten waren, ist der FDP Kreisverband nun mit Anke Pfeil (Schöneck), Prof. Joachim Fetzer (Maintal) und Henrik Statz (Hanau) im Bezirksvorstand vertreten.
Am vergangenen Freitag fand in Steinbach im Taunus der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main statt. Begrüßt wurden die aus der gesamten Region von Frankfurt, Stadt Offenbach, Landkreis Offenbach, Main-Kinzig-Kreis und Hochtaunuskreis angereisten Delegierten vom Bezirksvorsitzenden, Dr. Stefan Naas, der am nächsten Sonntag auch auf Listenplatz 4 für einen Sitz im Hessischen Landtag kandidiert.
FDP Spitzenkandidat und Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach René Rock stellte im Anschluss noch einmal die Eckpfeiler des Wahlprogramms der Hessen FDP heraus. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem am gleichen Tag vorgestellten 100-Millionen-Euro Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen, das zum Tragen kommen soll, wenn auch nach Erschöpfung der Rechtsmittel die Fahrverbote bestätigt werden sollten. „Wenn das Land jetzt nicht alles daran setzt, das drohende Fahrverbot zu verhindern, dann wird die Frankfurter Innenstadt in rund 100 Tagen zu einer Verbotszone für 1,2 Millionen Fahrzeuge in Hessen. Die Verantwortung dafür trägt allein die schwarz-grüne Landesregierung. Ministerpräsident Bouffier und seine grünen Minister haben es versäumt, für saubere Luft in Hessens Städten zu sorgen. Und auch jetzt tun sie nichts, um den drohenden Verkehrskollaps zu abzuwenden“, erklärte Rock dazu. Wichtige Bausteine des vorgestellten Programms sind die Betankung der öffentlichen Fahrzeugflotte mit dem emissionsärmeren GTL Kraftstoff, Bezuschussung beim Umsteigen der Taxi-Flotten auf Euro-6 Standard, die Einführung eines ÖPNV-Zusatzangebots nach Stuttgarter Vorbild, um on Demand auch Ziele zu erreichen, die nicht im Fahrplan stehen sowie die Optimierung der Grünen Welle zur Vermeidung von Stickoxidemissionen und unnötigen Abrasionen an Reifen und Bremse, die zu Feinstaub führen.
Nach den Rechenschaftsberichten folgte die Wahl des neuen Bezirksvorstands der FDP Rhein-Main. In ihren Ämtern bestätigt wurden Dr. Stefn Naas als Vorsitzender, Dr. Uwe Schulz aus Frankfurt und Oliver Stirböck aus Offenbach als Stellvertretende Vorsitzende. Peter Heidt aus der Wetterau trat nicht mehr als Stellvertreter an, für ihn folgte Jens Jacobi, ebenfalls aus der Wetterau. Als Schatzmeister wurde Matthias Schmidt aus dem Landkreis Offenbach bestätigt, genauso wie der Frankfurter Thorsten Lieb als Europabeauftragter. Bei den Beisitzern wurden aus der Wetterau Regine Feyl, aus dem Hochtaunuskreis Dr. Rudolf Pietzke und Ulrike Schmidt, aus Frankfurt Annette Rinn, Maria-Christina Nimmerfroh und Stefanie Wüst sowie aus dem Landkreis Offenbach Axel Vogt und Karl-Richard Krüger gewählt. Nachdem die bisherigen Beisitzer aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Alexander Noll und Kolja Saß nicht mehr angetreten waren, folgen nun die Kandidaten Prof. Joachim Fetzer aus Maintal, Henrik Statz aus Hanau und Anke Pfeil aus Schöneck, die bereits im vorletzten Bezirksvorstand als Beisitzerin aktiv war.
Im Anschluss folgte die Besprechung und Abstimmung zu den Anträgen. Im ersten Antrag ging es um Maßnahmen zur Beschleunigung der Schaffung von Wohnraum unter den Gesichtspunkten der zusätzlich benötigten Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Grünflächen, Breitbandausbau und Verkehrsanbindungen ohne neue Trabantenstädte wie in den 60er und 70er Jahre zu schaffen. Ferner wurde beschlossen, schnellstmöglich den 6-streifigen Ausbau zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Bad Homburger Kreuz zu fordern. Danach folgte ein Antrag der Jungliberalen, der eine Anpassung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen, die unter Betreuung stehen, fordert, die bislang kein Wahlrecht besitzen. Als vorletzter Punkt stand eine weitere Diskussion zur Neuordnung des Berufsverkehrs und des Ausbaus des ÖPNV im Raum Frankfurt an. Durch den voraussichtlich weiter zunehmenden Pendlerverkehr müssen zusätzliche Alternativverkehrsmittel angeschoben werden, damit es nicht zum Kollaps kommt. Als letztes sprach sich der Parteitag für mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug aus. Hierzu fordern die Freien Demokraten eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes.
