LAND HESSEN DRÜCKT SICH VOR KLARER UNTERSTÜTZUNG FÜR WILHELMSBAD
Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, als Betreuungsabgeordneter auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständig, zeigt sich von der Antwort der Landesregierung um Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (Grüne), auf seine Kleine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Sanierung des Hanauer Comoedienhauses, enttäuscht.
„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt eine klare Zusage für die Sanierung des Comoedienhauses vermissen. Es ist das bekannte Bild, welches Schwarz-Grün in Hessen abgibt. Es handelt sich nicht um eine Koalition der Gestaltung, sondern eher um eine der Verwaltung“, kritisiert der ehemalige Justizminister Hahn die hessische Landesregierung scharf. Er hatte von der schwarz-Grünen Landesregierung wissen wollen, wie sie die historische und kulturelle Bedeutung des Hanauer Comoedienhauses bewerte und seit wann der Landesregierung der riesige Sanierungsstau bekannt sei. Ministerin Dorn antwortete hierauf, das Comoedienhaus stehe wie alle historischen Gebäude des Staatsparks Hanau-Wilhelmsbad unter Denkmalschutz und zudem einen besonderen Rang habe, da es sich um ein historisches Theater aus dem 18. Jahrhundert handele. Der Behörde Staatliche Schlösser und Gärten Hessen sei der Zustand des Comoedienhauses allgemein bekannt.
„Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage gibt Ministerin Dorn ein denkbar schlechtes Bild ab. Sie verweigert eine klare Aussagen, seit wann der Landesregierung der Sanierungsstau bekannt ist. Das lässt sich nur so interpretieren, man wusste es schon sehr lange, hat aber bisher nichts unternommen, um die Sanierungsvorhaben zielgerichtet zu unterstützen“, befindet Hahn.
Auch auf seine Frage, inwiefern und in welcher Höhe das Land Hessen grundsätzlich bereit sei, die Sanierung finanziell zu unterstützen, habe es keine klare Aussage der Ministerin gegeben, bedauert Hahn. Die Ministerin habe unter anderem geantwortet, dass eine Bundesförderung über 3,75 Millionen Euro beschlossen worden sei. Für die verbleibenden 3,75 Millionen Euro sei eine Kofinanzierung sicherzustellen, die gemäß Programmrichtlinien vorzugsweise durch die Länder erfolgen soll. In Fällen, in denen der Zweck der Förderung im Interesse von Kommunen liegt, seine diese angemessen zu beteiligen. Die Stadt Hanau wolle sich mit 1,875 Millionen Euro beteiligen, sodass aktuell einen Fehlbetrag von 1,875 Millionen Euro gebe, welcher als Anteil des Landes im Raum stehe. Um der Stadt Hanau eine Zu- oder Absage für die finanzielle Unterstützung erteilen zu können, müsse das Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 abgewartet werden.
„Diese Aussage der grünen Ministerin hört sich leider nicht nach einem positiven Signal für die finanzielle Unterstützung an. Stattdessen spielt die Landesregierung auf Zeit und dann auch noch mit Geld des Bundes und der Kommune“, so Hahn.
Auf die Frage, ob bereits von der Stadt Hanau ein Antrag auf Unterstützung gestellt wurde, ob über diesen schon entschieden wurde und mit welcher Bearbeitungsdauer insgesamt zu rechnen sei, antwortete Schwarz-Grün, dass dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst im November 2020 und im März 2021 eine Anfrage der Stadt Hanau mit der Bitte um Unterstützung übersandt worden sei. Für die Gewährung von Zuwendungsmitteln nach der Landeshaushaltsordnung seien die bisherigen Anfragen noch durch einen Antrag und weiteren Detailunterlagen zu konkretisieren.
Auch für den Hanauer FDP-Vorsitzenden und Kandidaten zur Bundestagswahl Henrik Statz ist das Verhalten der Landesregierung inakzeptabel. „Ministerin Dorn verfängt sich im Bürokratiewahn. Anstatt klare positive Signale für eine finanzielle Unterstützung von Hanaus gut‘ Stubb zu senden, wird eine klare Aussage verweigert und stattdessen auf komplizierte Anträge verwiesen“, so Statz abschließend.
