Kreisfreiheit bringt große Chancen für die weitere Entwicklung der Stadt.
Am kommenden Montag wird die Hanauer Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau abstimmen. Die FDP Fraktion sowie der gesamte Vorstand des FDP Stadtverbands Hanau werden diese Vorlage unterstützen und sehen neben den Chancen für mehr kommunale Selbstverwaltung viele Vorteile für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger.
Das Bestreben der Stadt Hanau kreisfrei zu werden, ist nichts Neues. Hanau war bereits von 1886 bis zur Neugliederung der Landkreise im Jahr 1974 kreisfrei. Als Sonderstatusstadt mit über 50.000 Einwohnern erledigt Hanau schon heute große Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel die Bauaufsicht oder die Schulverwaltung in Eigenregie. Im Hinblick auf das in Hanau zu erwartende Bevölkerungswachstum hatte bereits am 10.10.2005 die Hanauer Stadtverordnetenversammlung aufgrund eines Antrags von CDU und SPD den Magistrat beauftragt, mit Kreis und Land Verhandlungen zur Kreisfreiheit Hanaus aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde im gleichen Jahr vom Kreistag zur Kenntnis genommen und mit der Bitte der Entscheidung über die Kreisfreiheit Hanaus an die Landesregierung weitergegeben. Mit der Kreisfreiheit kämen zu den bisher in Regie der Stadt befindlichen Aufgaben das gesamte Sozialwesen inklusive Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die Abfallwirtschaft, das Rettungswesen, der Katastrophenschutz, das Gesundheits- und Veterinärwesen, die untere Wasserbehörde, der Immissionsschutz und erweiterte Kompetenzen der Ordnungsbehörde hinzu, die derzeit vom Main-Kinzig-Kreis wahrgenommen werden.
Mit der am kommenden Montag in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zu besprechenden Vorlage, möchte die Stadt von der in Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Art. 137 der Verfassung des Landes Hessen formulierten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung mehr Gebrauch machen. Diese räumt den Gemeinden das Recht ein, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung,“ heißt es hier im Gesetz.
Wir Hanauer Liberalen befürworten die Bestrebungen der Stadt Hanau kreisfrei zu werden und gestalten die Konditionen des Austritts als Teil der Regierungskoalition aktiv mit. Wir sehen in der Kreisfreiheit Hanaus große Chancen, mehr und direkter im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten, sprich mehr selbst entscheiden und auch mehr selbst machen zu können. Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger und Ihre gewählten Vertreter können durch ihre Verankerung in Hanau Bedarfe, Lösungswege und Lastenverteilung gut selbst beurteilen. Wegen dieser Ortsnähe ist die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in das Grundgesetz geschrieben worden.
Als Sonderstatusstadt ist der Schritt zur Kreisfreiheit verhältnismäßig klein. „Die Zukunft der Sonderstatusstädte ist allerdings ungewiss und es ist möglich, dass die bisherigen Kompetenzen durch bereits im Hessischen Städtetag besprochene Reformen zukünftig geringer ausfallen, wodurch auch Hanau auf den Status einer einfachen kreisangehörigen Kommune mit deutlich geringeren Möglichkeiten der Selbstverwaltung zurückfallen könnte. Die gleiche Ungewissheit verbirgt sich in der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, der im Jahr 2021 in Kraft treten wird. Insofern ist der angestrebte Schritt nach vorn in die Kreisfreiheit aus dieser Sicht folgerichtig,“ erklärt der Haushaltspolitische Sprecher Dr. Hans-Volker Lill von der Hanauer FDP.
„Durch die Übernahme ganzheitlicher Verwaltungsaufgaben, die bisher vom Landkreis wahrgenommen wurden, versprechen wir uns für unsere Bürger eine spürbare Vereinfachung bei der Inanspruchnahme kommunaler Dienstleistungen und einen unkomplizierten Staat,“ ergänzt der Vorsitzende des FDP Stadtverbands Hanau, Henrik Statz. „Die nicht immer für den Bürger zu erkennende Zersplitterung von Kompetenzen führt mitunter dazu, dass derzeit Teile der Dienstleistungen in Hanau, andere in Gelnhausen zu erfragen sind. Unser Ziel ist es, durch die Bündelung der Aufgaben an einer zentralen Schnittstelle ein One-Stop-Shop innerhalb der Hanauer Verwaltung herzustellen,“ führt Statz weiter aus.
Was aus Bürgersicht nach außen einfacher und zentral organisiert werden soll, möchten wir im inneren Bereich der Beschaffung dezentralisieren und durch Kooperationen und Partnersuche auf dem freien Markt, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, mit mehr Leistungen zu geringeren Kosten realisieren.
„Große Teile des Sozialwesens wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an den Main-Kinzig-Kreis nach Gelnhausen abgegeben. Hier sehen wir durch die Kompetenzrückgewinnung und örtliche Nähe große Chancen, zum Beispiel bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr Menschen einen (Wieder-)einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und Ihnen somit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der positiven Entwicklung Hanaus zurückgeben zu können,“ erläutert der Vorsitzende der FDP Stadtverordnetenfraktion, Holger B. Vogt.
Neben den aufgeführten rationalen Gründen sind die Hanauer Liberalen auch davon überzeugt, dass ein selbständiges Hanau zu mehr Selbstbewusstsein und Identifikation der Bürger führen wird, wichtige Faktoren für ein geschlossenes Miteinander in einer boomenden Region. Hanau ist geografisch und von der Struktur der Wirtschaft und Bevölkerung der Großstadt Frankfurt näher als dem forst- und landwirtschaftlich geprägten Nordosten des Kreises. Auch diese Einordnung findet sich in einer kreisfreien Stadt deutlich besser wieder.
Was die Konditionen des Kreisaustritts Hanaus angeht, wird die FDP Hanau den Weg nur in aller Konsequenz mitgehen, wenn weder für den Main-Kinzig-Kreis, noch für die Bürgerinnen und Bürger Nachteile entstehen. Erste Berechnungen ergeben hier einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen und die von der Stadt Hanau zu zahlende Kreisumlage würde entfallen. Im Gegenzug käme die Zulage für den Landeswohlfahrtsverband als Belastung des städtischen Haushalts hinzu. Darüber hinaus werden zusätzliche Stellen in der Hanauer Verwaltung zu schaffen sein. Unter Berücksichtigung dieser Themen kann nach heutigem Stand, auch bei einer Kreisfreiheit Hanaus, mit einem positiven Haushaltsergebnis gerechnet werden.
