„Huxit“ oder logische Konsequenz? Was sagt die Hanauer FDP zur geplanten Kreisfreiheit?
Die Kreisfreiheit Hanaus ist nichts Neues. Im Grunde gab es sie viel länger als die Kreiszugehörigkeit. Was die Stadt Hanau an eigenen Strukturen schaffen muss und wie sich Kosten dadurch verändern, wird Verhandlungssache sein. Die Kreisfreiheit der Stadt bringt aber neue Chancen der Bürgernähe und der Verbesserung des Dienstleistungsgedanken der Verwaltung, damit Bürger ihre Ziele einfacher und besser verwirklichen können.
Am heutigen Montagmittag fand im Hanauer Rathaus eine Pressekonferenz zur für das Jahr 2021 angestrebten Kreisfreiheit der Stadt Hanau statt. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Claus Kamisnky beleuchteten das Thema zusätzlich Landrat Thorsten Stolz, die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) und Christoph Degen (SPD) Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, Dr. Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, Bürgermeister Axel Weiß-Thiel, Stadtrat Thomas Morlock sowie Sprecher der Parteien, die derzeit ein Mandat in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung innehaben.
Oberbürgermeister Kaminsky eröffnete die Konferenz mit der Frage „worum geht es denn heute?“, und führte die verschiedenen Beweggründe der Stadt Hanau auf, um sich für die Kreisfreiheit zu entscheiden. Neben dem neuen Selbstbewusstsein der Stadt, die sich in den vergangenen ca. 15 bis 20 Jahren prächtig entwickelt hat und in den kommenden Jahren die 100.000er Einwohnermarke durchbrechen wird, führte er die Vorteile mehr direkter und eigenverantwortlicher Handlungsfähigkeit aus. Eine Schwächung des Main-Kinzig-Kreises, der selbst nach einem Austritt Hanaus mit 322.000 Einwohnern immer noch der zahlenmäßig zweitgrößte Kreis in Hessen bliebe, sähe er nicht. Zusätzlich wolle man vor der Gesetzesnovelle des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich den nicht gänzlich risikolosen Sonderstatus hinter sich lassen.
Landrat Stolz bekräftigte, dass die Kreisverwaltung der Stadt keine Steine in den Weg legen werde, zeigte aber auch auf, welche Kompetenzen die Stadt zukünftig eigenverantwortlich abbilden müsse, wofür eigene Strukturen geschaffen werden müssten.
Der Landtagsabgeordnete Kasseckert von der CDU zeigte zudem auf, dass durch die Kreisfreiheit die starke Region östlich von Frankfurt zukünftig zwei Stimmen erhalten werde, was auch ihr Gewicht bei der politischen Mitsprache in Hessen stärken dürfte. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum in der Region werde auch perspektivisch dazu führen, dass die Region vier statt der bisher drei Wahlkreise bei der Landtagswahl erhalten werde.
Christoph Degen von der SPD stellte die Besonderheit heraus, dass alle Parteien sich bei dem Ziel der Kreisfreiheit einig sein und dass nach der positiven Stadtentwicklung die Kreisfreiheit im Grunde eine logische Konsequenz sei.
Die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck brachte ihre Freude über die Entwicklung in Hanau zum Ausdruck, dass ihre wunderschöne Heimatstadt nach der Entwicklung der letzten Jahre auch einen neue Wahrnehmung bekäme.
Bürgermeister Weiß-Thiel wies darauf hin, dass Hanau seine Position als „soziale Stadt“ zu wahren habe, was auch unter dem Einfluss des Wachstums von Bevölkerung und Diversität erhalten werden müsse. Die Menschen haben ein großes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität, dies müsse auch gewährleistet sein, wenn sich das Volumen der sozialen Aufgaben verdoppelt. Hier gibt es besondere Herausforderungen bei den Leistungen des SGB II, SGB IX aber auch des SGB XII. Auch bei den Themen des Asylbewerberleistungsgesetzes hat Hanau einige Aufgaben zu schultern
Stadtrat Thomas Morlock von der FDP erläuterte, dass die Rhein-Main Region polyzentrisch organisiert sei. Städte haben ihr eigenes Gewicht und eine eigene Stimme. Durch die Kreisfreiheit werde die Stimme Hanaus lauter und stärker, zum Beispiel, wenn es in seinem Dezernat um den Ausbau von Infrastruktur, die Mitsprache beim Institutionen wie dem RMV oder der Bahn geht.
Die Vertreter von SPD, CDU, Grüne, Republikaner, Bürger für Hanau sowie die Fraktionslosen Erkan und Wilkenloh begrüßten in ihren Statements ebenfalls das Hanauer Bestreben. Der Vorsitzende des FDP Stadtverbands Hanau gab dazu das folgendes Statement ab:
„In Kreisfreiheit steckt das Wort Freiheit und das können wir Liberale von Hause aus schon gar nicht schlecht finden. Also begrüßen wir natürlich auch jede Initiative, die für unsere Stadt mehr Möglichkeiten der direkten und selbstbestimmten Gestaltung mit sich bringt – vorausgesetzt, dass wir uns dies leisten können und keine doppelten Strukturen entstehen – schließlich ist unser Ziel ein unkomplizierter Staat und eine schlanke Verwaltung, die es den Bürgern so einfach wie möglich machen soll, ihre Ziele zu verwirklichen und nicht die Ziele der Behörden. Zu diesen Risiken und Nebenwirkungen wurde von den Vorrednern heute auch schon vieles gesagt.
Als im Jahr 1974 in Hanau Geborener möchte ich heute auch darauf hinweisen, dass der sogenannte „Huxit“ nicht das neueste seit geschnitten Brot ist, sondern Hanau erst mit der Hessischen Gebietsreform vor fast genau 44 Jahren Teil des Main-Kinzig Kreises wurde. Blicken wir weiter in die Vergangenheit zurück, können wir sogar feststellen, dass Hanau in der Geschichte sogar noch deutlich größer und selbständiger war als wir es zukünftig wieder anstreben. Somit möchte ich potenziellen Gerüchten vorbeugen, dass Hanau als nächstes auch Ansprüche auf Hanauisch Indien zwischen Orinoco und Amazonas erheben könnte. Vielmehr glauben wir Freien Hanauer Demokraten daran, dass wir durch eine Rückkehr zur Kreisfreiheit mit unserer Stadt am besten vorankommen können. „Schauen wir nicht länger zu“ war unser Aufruf bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Kreisfreiheit bringt uns in die Position durch eigene Leistung und selbstbestimmtes Handeln unsere Erfolgsgeschichte eigenverantwortlich weiterzuschreiben.
Für diesen Weg wünsche ich uns allen eine gute Hand.“
