Hanauer Koalitionäre fordern Ehrenerklärung der WSH
Anschuldigung von Wahlkampffinanzierung aus Spendengeldern muss schnellstens aufgeklärt werden
Gegen Mitglieder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ ermittelt die Staatsanwaltschaft und führte vor zwei Wochen Hausdurchsuchungen durch. Es besteht der Verdacht, Spendengelder im mittleren fünfstelligen Bereich veruntreut zu haben. Wie den vergangenen Presseberichten zu entnehmen war, steht die Frage einer Finanzierung der Wählergruppierung WSH („Wir sind Hanau“) aus Spendengeldern mit im Raum – so gehören führende Köpfe der WSH zu den Gründungsmitglieder des Vereins.
Die Fraktionsvorsitzenden der Hanauer Koalitionsfraktionen, Dr. Maximilian Bieri (SPD), Isabelle Hemsley (CDU) und Henrik Statz (FDP) fordern nun in einer Pressemitteilung, die Wählergruppierung WSH auf, die Anschuldigungen transparent und offen aufzuklären. „In einem Rechtsstaat gilt natürlich für jeden die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe einer Wahlkampffinanzierung aus Spendengeldern von Heraeus, die eigentlich dem Kampf gegen Rassismus gewidmet waren, können allerdings zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere kommunalpolitischen Strukturen führen.“ Für Bieri, Hemsley und Statz steht die gute Reputation der Hanauer Stadtverordnetenversammlung auf dem Spiel, sollte die Angelegenheit nicht schnellstens aufgeklärt werden.
„Es geht uns auch um den Schutz der Hanauer Stadtverordneten, die teilweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich in und für die Stadt aktiv sind und sich täglich für das Gemeinwesen einsetzen.“ Solange die Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung ungeklärt im Raum stehen würden, könne von Seiten der Wählergruppierung nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. „Stille an der falschen Stelle schadet unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitik in Hanau, gleichzeitig wollen wir niemanden vorverurteilen.“, so die drei Fraktionsvorsitzenden. „Wir fordern die Wählergruppierung der WSH daher auf, eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben, dass kein einziger Euro, kein einziger Cent aus Spendengeldern des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ an ihre politische Vereinigung geflossen ist.“
Eine solche öffentliche Ehrenerklärung könne ein erster früher Schritt in Richtung Normalität sein, sollten sich die Vorwürfe später als falsch erweisen. „Wir denken es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die Sache aufzuklären und den Hanauer Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Das ist nicht Hanau!“, so Bieri, Hemsley und Statz zum Ende der Pressemitteilung.
