Hanauer Koalition stärkt öffentliche Daseinsvorsorge
Die Hanauer Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP hatten im Sommer 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Eigenkapital der BeteiligungsHolding Hanau mit einer jährlichen Kapitalaufstockung in Höhe von bis zu 6,5 Millionen zu stärken. Besondere Zeiten mit explodierender Inflation, insbesondere bei Energiekosten, eine unzureichende Krankhausfinanzierung, die chronische Unterfinanzierung des ÖPNV und gestiegene Tarifabschlüsse erfordern allerdings notwendige Anpassungen, um städtische Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlässlich absichern zu können. Aus diesem Grund verabredeten die Koalitionspartner sich darauf, die jährliche Kapitalaufstockung für die BeteiligungsHolding Hanau ab 2023 auf bis zu 8,5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln zu erhöhen.
Die Holding, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Hanau, umfasst mehrere städtische Gesellschaften, wie unter anderem die HSB, die Stadtwerke Hanau, die Bäder GmbH oder das städtische Klinikum. „Die öffentliche Daseinsvorsorge in Hanau ist unmittelbar mit der Holding verknüpft.“, erklärt Maximilian Bieri der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Für einen guten öffentlichen Nahverkehr, attraktive Schwimmbäder und eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung benötigt es eine ausreichend finanzierte Struktur.“ Gerade die Leistung von Schwimmbädern, als auch der ÖPNV seien jedoch überall in Deutschland defizitär. „Hinzu kommt, dass mittlerweile mehr als 90 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.“ So schließe auch das städtische Klinikum das Jahr mit einem Defizit ab und erwarte noch größere Verluste in 2023.
„Es liegt in unserer Verantwortung und wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese für das städtische Leben unabdingbaren Institutionen finanziell zu unterstützen und dadurch die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.“, äußert sich dazu die CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley. Die öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge seien ein Grundpfeiler der kommunalen Demokratie. „Dabei ist uns bewusst, dass die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel eine Kraftanstrengung für uns bedeutet, denn die Gelder müssen im Haushalt mit eingeplant werden.“ Auch zukünftig müsse daher eine solide Finanzpolitik ein Grundpfeiler der Hanauer Kommunalpolitik sein. Mit einer Erhöhung von zwei Millionen Euro, also mehr als 30% zusätzlicher Kapitalaufstockung werde die Struktur der Holding Hanau substantiell gestützt.
Henrik Statz, der Fraktionsvorsitzende der FDP ergänzt. „Die gemeinsame Verabredung, über den Koalitionsvertrag hinaus zukünftig finanzielle Mittel bereit zu stellen, ist auch ein Zeichen, dass wir schnell und geschlossen handeln, wenn es die äußeren Umstände verlangen. Defizite, ob eigenverschuldet oder wie hier strukturell fremdverschuldet, dürfen aber keine Automatismen auslösen.“ Für die Koalitionäre steht die akute Sicherung und Unterstützung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Vordergrund. Die Unterzeichnung des Vertrages von SPD, CDU und FDP ist zwar erst anderthalb Jahre her, allerdings haben sich die Vorzeichen seitdem grundlegend verändert. Mit der erhöhten finanziellen Unterstützung wollen die Koalitionäre die Handlungsfähigkeits und damit einhergehend die Zukunftsfähigkeit der Holding und mit ihr der städtischen Gesellschaften sicherstellen.
