Hanauer FDP lehnt Antrag auf städtische Umweltprämie ab
„Umweltprämien als Anreiz für Fahrzeugverzicht gehören in die Zuständigkeit des Bundes, nicht auf die kommunale Ebene,“ stellt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer Art Umweltprämie heraus, die eine Veräußerung oder Stilllegung eines Verbrenners belohnen soll.
Das von der Hanauer Stadtverordnetenversammlung beschlossene Mobilitätsleitbild beinhalte zwar als eines der Ziele eine Reduzierung des ruhenden Verkehrs, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber teuer und gleichzeitig ineffektiv. Als freiwillige Leistung müssten sie im ohnehin unter Druck stehenden Haushalt zulasten der Rücklage oder anderer freiwilliger Leistungen wie Schwimmbäder, Klinikum oder Öffentlichem Personennahverkehr finanziert werden.
„Statt einzelne PKW-Halter, die ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor stilllegen oder veräußern, zu belohnen, sollte besser in ein attraktives Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger investiert werden, beispielsweise in den Ausbau von Mobilitätsstationen, des öffentlichen Personennahverkehrs oder Radwegeverbindungen,“ erklärt Statz und stellt zusätzlich in Frage wie die zu belohnenden Umschreibungen umgesetzt werden sollen. Fahrzeuge könnten nur auf dem Papier den Besitzer wechseln, um Prämien einzustreichen, eine Kontrolle würde großen Aufwand bedeuten. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der FDP den Antrag ab.
