Hanauer FDP begrüßt aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform und Stabilität der Gewerbesteuer
„Es ist ein sehr positives Signal, dass wir trotz der finanziellen Herausforderungen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen zusätzlich belasten müssen“, erklärt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz zum Beschluss, in Hanau die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen und die Gewerbesteuer stabil zu halten.
Während im vergangenen Jahr bereits zwei und in diesem Jahr 12 weitere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben mussten, bliebe die Abgabenhöhe in Hanau konstant. Zusätzlich hätten sechs Kreis-Kommunen bekanntgeben müssen, dass sie die Grundsteuerreform zum kommenden Jahr nicht aufkommensneutral umsetzen werden, also ihren Bürgerinnen und Bürgern zukünftig mehr abverlangen werden. Plus 235 Prozentpunkte in Rodenbach, ein Hebesatz von 850 in Neuberg – das sind laute Alarmsignale der Kommunen, die mit dem Rücken an der Wand stehen und nur noch schwer ihre Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können.
„Die Hanauer FDP hatte sich schon bei den Koalitionsverhandlungen 2021 dafür eingesetzt, dass die kommunale Grund- und Gewerbesteuer stabil bleiben. Auch die Aufkommensneutralität der Grundsteuer zur Umsetzung der Reform haben wir damals im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP festgeschrieben,“ so Statz. Möglich gemacht wurde die Einhaltung des Versprechens durch kluges Wirtschaften in den vergangenen Jahren, in denen solide Überschüsse erzielt werden konnten. Die städtische Rücklage war somit auf über 48 Millionen angewachsen und verschafft der Stadt nun Beinfreiheit für die schwierigen Jahre 2024, mit hohen Defiziten im Klinikum sowie im ÖPNV, und wird uns auch über das vermutlich noch schwierigere Jahr 2025 bringen, bis mit der voraussichtlichen Kreisfreiheit Hanaus in 2026 alle Einnahmenberechnungen neu angestellt werden müssen. Durch diese solide Haushaltsplanung bleiben wir trotz der äußeren Einflüsse weiterhin auf Investitionskurs, auch wenn Projekte möglicherweise zeitlich geschoben und priorisiert werden müssen.
