Führung der Hanauer Liberalen stimmt für Verbleib in der Ampel
Die Führung der Hanauer FDP hat bei der Mitgliederbefragung der Bundespartei vorbehaltlos für einen Verbleib in der Berliner Ampelkoalition gestimmt. „Auch wir an der Basis haben nicht bei jeder politischen Entscheidung in Berlin Hurra geschrien,“ erklärt der Hanauer Vorsitzende der FDP und der Stadtverordnetenfraktion, Henrik Statz. „Die einzige liberale Stimme in dieser Koalition leistet allerdings für uns in vielen Bereichen einen entscheidenden Beitrag zum Umgang mit den schwierigen, komplexen politischen Herausforderungen der Gegenwart. Unsere Erwartung ist allerdings eine größere als nur das Schlimmste zu verhindern.“
Die anfänglich optimistische Aufbruchsstimmung nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde aus Sicht der Hanauer FDP erstrangig durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mitsamt aller damit einhergehenden Konsequenzen abgewürgt. Die Verantwortlichen im Bund hatten grundlegend neue Prioritäten zu setzen. Solche fremdbestimmten Richtungswechsel und Fokusverschiebungen stellen die Arbeitsfähigkeit von Mehrfachbündnissen mit unterschiedlichsten politischen Wurzeln massiv auf die Probe. Vorgehen und insbesondere auch die Kommunikation wirkten häufig chaotisch und nicht zu Ende gedacht. Hier ist die klare Erwartungshaltung an der Basis, dass sich dies in den verbleibenden gut eineinhalb Jahren der Legislaturperiode deutlich verbessern muss.
„Unter Beteiligung der FDP ist diese Regierung jedenfalls besser als ohne,“ stellt der ehemalige Stadtrat und Mitglied des Vorstands, Thomas Morlock fest. „Dabei wäre es für jeden Koalitionspartner, gerade aber auch für die FDP, mit Blick auf die demokratisch vorgegebenen Kräfteverhältnisse vermessen, eine Umsetzung des eigenen Parteiprogramms in Reinkultur zu erwarten,“ führt Morlock weiter aus.
„Wir werden in der nun einmal gegebenen Parteienlandschaft nicht nur im Bund in Zukunft darauf angewiesen sein, dass sich regelmäßig mehr als zwei Fraktionen zu Koalitionen finden. Das wird zu deutlich mehr Kompromissbereitschaft aller Beteiligten führen müssen,“ sagt der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Holger B. Vogt.
„Als Jugendorganisation der FDP sind wir Jungen Liberalen in unseren Ansichten und Erwartungen an die Verantwortlichen naturgemäß radikaler und anspruchsvoller, wir können uns aber auch nicht der politischen Realität verschließen, dass sich die FDP mit einem Aufkündigen der Berliner Koalition langfristig für derartige Regierungsbeteiligungen disqualifizieren würde,“ kommentiert der Vorsitzende der Julis Main-Kinzig und Europabeauftrage der FDP Hanau, Marc Schmidt.
Abschließend hoffen die Hanauer Liberalen auf deutliche Besserung in den politischen Entscheidungsprozessen, in der Kommunikation und den Ergebnissen. Das aktuelle Chaosgefühl ist sicherlich auch ein Produkt des Zeitgeists einer medialen Über-Erregungsgesellschaft wie es vor Kurzem auch der Zukunftsforscher Matthias Horx konstatierte. Leider nutzt derzeit auch die Opposition die Krach-Inszenierungen lediglich dazu weiter Instabilität zu erzeugen, wovon am Ende nur die Autoritären mit ihren Versprechungen einfacher Lösungen profitieren, die sie aber eben nicht haben. Die aktuelle Situation fordert alle Demokraten im politischen Ideenwettbewerb heraus, die Zukunft besser zu gestalten.
