Fahrverbot enteignet Pendler, Handwerker und Mittelständler aus Hanau und Umgebung.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden redet alles von den Frankfurter Bürgern, die durch das Urteil quasi enteignet werden. Die Dimension des Urteils ist allerdings viel größer, denn durch das Fahrverbot wird die Pendlerhauptstadt Frankfurt für über 350.000 Berufstätige, Mittelständler und Handwerker aus der Region zur verbotenen Stadt. Die Entwicklung alternativer Verkehrswege und Verkehrsmittel wurden dabei in der Vergangenheit genauso verschlafen wie Hersteller zu Umrüstungen zu verpflichten. Sollte das Urteil Bestand haben, hilft nur ein Moratorium.
Der Schock sitzt immer noch tief nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden zum Diesel Fahrverbot in Frankfurt, denn die Bürger aus der Mainmetropole und Umgebung wurden hier zu machtlosen Zuschauern degradiert, die das Versagen von Politik und Automobilindustrie mit ansehen mussten. Das Resultat ist eine großflächige Entwertung des Eigentums der Fahrzeughalter.
„Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen. Neben knapp 100.000 Frankfurter Autobesitzern müssen dann auch hunderttausende Pendler, Handwerker, Freiberufler, Touristen und Gäste ihr Auto stehen lassen,“ erklärte hierzu der Spitzenkandidat der Hessen FDP für die Landtagswahl René Rock. Um diese Katastrophe für die gesamte Region abzuwenden, bleiben auf dem Rechtsweg nur noch wenige Wochen. Gleichzeitig droht den Städten Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt das gleiche Fiasko. Und auch für Limburg hat die Deutsche Umwelthilfe eine Klage angekündigt. In den vergangenen acht Jahren wurde die Gefahr eines Fahrverbots von der Politik und der Automobilindustrie komplett ausgeblendet. Es wurde versäumt dafür zu sorgen, dass Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte getroffen werden und auch das Klageverfahren nahm man offensichtlich zu sehr auf die leichte Schulter. Doch jetzt ist das Urteil gefällt und die Schuldzuweisungen greifen um sich.
Laut Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist jedes vierte Fahrzeug in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis von dem nahenden Fahrverbot für Diesel betroffen. Die knappe Zeit bis zur Umsetzung des Fahrverbots wird somit nicht nur zur Enteignung der Fahrzeughalter, sondern auch in der Konsequenz zu einem Verkehrskollaps in und um Frankfurt führen. Wie sollen die ganzen Menschen in das Stadtgebiet kommen? Der bedarfsgerechte Ausbau von Schienen- und Radwegen läuft genauso schleppend wie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Individualverkehrs wie zum Beispiel beim Riederwaldtunnel. Angesichts der derzeitigen, absurd langen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eine Verbesserung der Situation auch in absehbarer Zeit faktisch gar nicht möglich. „Sollte das Urteil in seiner jetzigen Form Bestand haben, kann der drohende Verkehrsinfarkt nur durch eine Art Moratorium der Verbote von vielleicht vier Jahren verhindert werden. Dies wäre ein angemessener Zeitraum den rollenden Fahrzeugpark zu modernisieren, Parkflächen an den Stadtgrenzen Frankfurts zu schaffen und Nachrüstungen durchzuführen,“ meint der Vorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz. Hierfür braucht es vom Gesetzgeber verpflichtende Maßnahmen der Hersteller, um den Fahrzeughaltern ihre Mobilität zu sichern. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich vor Jahren bewusst für einen wie sie dachten umweltfreundlichen Diesel entschieden, da Dieselmotoren signifikant weniger CO2 erzeugen als Benziner. Nun sollen sie dafür bestraft werden, weil die Industrie getrickst hat und die Politik ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Dies ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht der Menschen unserer Region. Anstatt die Hersteller bei der Nachrüstung in die Pflicht zu nehmen, werden sie beim jetzigen Fortgang der Dinge erneut zu Profiteuren, wenn Nachrüstlösungen zu Lasten der Halter oder neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen“, schließt Statz ab.
