FDP zum Haushalt: „Wir sind dafür da, darauf zu achten, dass uns nicht das Geld anderer Leute ausgeht“
Hanauer FDP sieht den Doppelhaushalt 2024/2025 als Gestaltungshaushalt, rät aber auch aufgrund der sich eintrübenden Konjunktur zur Vorsicht.
„Die Stadt ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt,“ stellt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz in seiner Rede im Rahmen der Debatte um den Doppelhaushalt 2024/2025 fest. Damit erteilt er überbordenden Stellenaufwuchs und Haushaltsanträgen mit Finanzierung konsumtiver freiwilliger Leistungen aus den über 40 Millionen Rücklagen eine klare Absage. „Wir investieren weiterhin auf Rekordniveau in die Zukunft unserer Stadt,“ stellt Statz fest, „aber das Geld, das hier investiert wird, müsse erst einmal an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Bei aller Stabilität in Hanau werden sich die Konjunktureinbrüche wahrscheinlich auch bald hier bemerkbar machen.“ Man habe unter anderem im Jahr 2021 die FDP gewählt, darauf zu achten, dass der Stadt nicht das Geld anderer Leute ausgehe. Damit verweist Statz auf die Tatsache, dass in den meisten Kommunen des Main-Kinzig-Kreises Steuererhöhungen beschlossen werden mussten oder noch müssen, während in Hanau die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer stabil blieben.
„In 2024 planen wir Aufwendungen in Höhe von 357 Millionen und in 2025 Aufwendungen von 373,6 Millionen. Und trotz dieser Aufwendungen gehen wir heute noch von Überschüssen aus, die unserer Rücklage zugutekommen – vorausgesetzt, dass uns hier die Konjunktur keinen dickeren Strich durch die Rechnung macht,“ erklärt Statz und zählt die Großprojekte der kommenden zwei Jahre auf: Entwicklung der Kaufhofimmobilie, Modernisierung des städtischen Fuhrparks, Bau und Ausbau von Kitas und Schulen, Investitionen in Mobilität und Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Radwege oder auch der Wertstoffhof. Statz verweist aber auch auf die finanziell zu stützenden Angebote der Stadt wie den ÖPNV, die Bäder oder auch das Klinikum, das massiv unter den Rahmenbedingungen zu leiden habe. Nicht auf alles davon habe man Einfluss, was aber von städtischer Seite gestaltet werden könne, werde hocheffizient und zu möglichst geringen Kosten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet.
