FDP Hanau stimmt Koalitionsvertrag nach intensiver Debatte zu – Eigenständiges liberales Profil gefordert
Nach einer langen und teilweise kontrovers geführten Diskussion haben die Mitglieder der FDP Hanau dem Koalitionsvertrag mit SPD und CDU mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Die Debatte machte deutlich, dass die Zustimmung von vielen Mitgliedern mit einer pragmatisch-liberalen Begleitung der künftigen Zusammenarbeit verbunden wird.
Nach einer langen und teilweise kontrovers geführten Diskussion haben die Mitglieder der FDP Hanau dem Koalitionsvertrag mit SPD und CDU mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Die Debatte machte deutlich, dass die Zustimmung von vielen Mitgliedern mit einer pragmatisch-liberalen Begleitung der künftigen Zusammenarbeit verbunden wird.
Verhandlungsführer Henrik Statz warb für die Annahme des Koalitionsvertrages. Er verwies darauf, dass die bisherige Zusammenarbeit in vielen Bereichen erfolgreich gewesen sei und die FDP die Möglichkeit habe, innerhalb des Bündnisses mit SPD und CDU liberale Akzente zu setzen. Demgegenüber plädierte der ehemalige Stadtrat Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold für ein deutlich eigenständigeres Auftreten der FDP. Die FDP dürfe ihre liberale Identität auch in einer Koalition nicht aufgeben, sondern müsse eigenständige Positionen entwickeln und vertreten.
Der neue Kreisvorsitzende Marc Schmidt plädierte für eine Zusammenführung beider Positionen. Die FDP solle ihre Eigenständigkeit bewahren und den beiden Stadtverordneten Henrik Statz und Holger B. Vogt die Freiheit geben, innerhalb der Koalition sachorientiert und verantwortungsvoll mitzuwirken. Der neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Michael Heinrich, ebenfalls Teilnehmer der Verhandlungen mit SPD und CDU, sieht dabei auch politisches Potenzial. Die FDP könne verschiedene Positionen von SPD und CDU nutzen, um liberale Lösungsansätze einzubringen und ihr eigenes Profil zu schärfen.
Der ehemalige Stadtrat Thomas Morlock sprach sich dafür aus, die Koalition konstruktiv zu begleiten und die FDP als vermittelnde und sachorientierte Kraft zu positionieren.
Inhaltlich wurden insbesondere das klare Bekenntnis zur Digitalisierung der Verwaltung, die vorgesehene Privatisierung des Stadthofs sowie der angekündigte Bürokratieabbau durch Stellenreduzierungen positiv bewertet. Kritisch gesehen wurden dagegen die angespannte finanzielle Lage der Stadt Hanau sowie mögliche Steuererhöhungen.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurde deutlich gemacht, dass die FDP ihre Rolle als eigenständige liberale Kraft stärken und an frühere Wahlerfolge anknüpfen will. Die beiden Stadtverordneten Henrik Statz und Holger B. Vogt erhalten dabei die Unterstützung der Partei für ihre sachbezogene Arbeit innerhalb der Koalition und den Auftrag, liberale Positionen klar zu vertreten.
