FDP Hanau plädiert für einen fairen Interessenausgleich bei der Kreisfreiheit
In keiner anderen Partei wurden die Bestrebungen der Stadt Hanau zur Kreisfreiheit vom ersten Tag an so intensiv und kontrovers diskutiert wie bei den Freien Demokraten. Während die FDP Kreistagsfraktion am letzten Freitag geschlossen gegen die Fortsetzung der Verhandlung gestimmt hatte, ist dem Stadtverband Hanau wichtig, einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Kreis und der Stadt Hanau herbeizuführen.
Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der Sondersitzung des Kreistags die Debatte zu der Weiterführung der Verhandlungen zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis statt. Die Kreistagsfraktion der FDP hatte im Rahmen der Abstimmung geschlossen gegen die Fortsetzung des Auseinandersetzungsprozesses gestimmt. Diese Position ist bei weitem nicht Konsens innerhalb des Kreisverbands der FDP, ist doch der Kreisverband die Klammer um alle Ortsverbände, auch um den FDP Stadtverband Hanau, dessen Fraktion in der Stadtverordneten-versammlung im August 2018 einstimmig für den Weg in Richtung Kreisfreiheit der Brüder Grimm Stadt gestimmt hatte.
„Der aktuell vorliegende Entwurf des Hanauer Magistrats ist eine Grundlage, die geprüft, verfeinert und verhandelt werden soll,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger B. Vogt. Der Antrag der FDP Kreistagsfraktion, die Gespräche mit Hanau abzubrechen, wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Dieser Beschluss wird von den Hanauer Liberalen ausdrücklich begrüßt. Die Intention zu dieser FDP Kreistagsinitiative ist aus Hanauer Sicht schwer nachvollziehbar, da sowohl das Prognos Gutachten als auch das von der Stadt Hanau ausgearbeitete Konzept zur Kreisfreiheit keinen Nachteil für den Main-Kinzig-Kreis im Fall der Hanauer Kreisfreiheit sehen. Dennoch nimmt man in der FDP Hanau die Bedenken der Kreistagsfraktion ernst und will offene Fragen beantworten.
Die Stadt Hanau wird spätestens Ende 2020 die Einwohnerzahl von 100.000 Bürgerinnen und Bürgern überschreiten und somit offiziell zur Großstadt werden. Alleine durch diese Statusveränderung werden zusätzliche Aufgaben in die Verantwortung der Stadt Hanau fallen. „Es gibt keine Zweifel daran, dass die Stadt Hanau auch die noch zu übernehmenden Aufgaben genauso gut, effizient und bürgernah leisten könnte. Zu dieser Bewertung gelangt auch das vom Main-Kinzig-Kreis beauftragte Institut Prognos in seinem Gutachten,“ erklärt der Vorsitzende des FDP Stadtverbands Hanau, der wie auch die Hanauer FDP-Stadtverordnete Marion Oberesch, Mitglied des Kreisvorstands der FDP Main-Kinzig ist.
“Die Stadt Hanau möchte ihre Interessen, insbesondere in Hinsicht auf das weitere, zu erwartende Wachstum der Stadt, eigenständig im großstädtisch geprägten Ballungsraum Rhein-Main vertreten, was der in weiten Teilen geprägte Landkreis mit anderen Herausforderungen nicht in der Form leisten kann,“ ergänzt Holger B. Vogt dazu.
„Die Stadt Hanau möchte ihre Rolle als Oberzentrum weiterhin verstärkt wahrnehmen, im Bereich der allgemeinen und berufsbildenden Schulen, als Wirtschaftszentrum, als Verkehrsknotenpunkt, als kulturelles Zentrum und auch als Einkaufsstadt für die gesamte Region im Osten Frankfurts. Hierfür ist die Stadt bereit, mehr Verantwortung, auch im Sinne der Umlandkommunen, zu übernehmen und ich glaube auch daran, dass die Stadt dies mit hoher Qualität und ohne Nachteile für die umliegenden Kommunen im Main-Kinzig-Kreis leisten kann,“ erklärt Statz hierzu weiter.
