Es muss sich vieles ändern
Statement zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen
Auch wenn die ganz große Katastrophe für die hessische FDP gestern knapp abgewendet werden konnte, ist das Abschneiden im Bundesland aber auch im gesamten Main-Kinzig-Kreis und in Hanau ein Alarmzeichen und kein Anlass zur Freude. Das Erreichen des Minimalziels Fünf-Prozent-Hürde kann kein Grund zum Feiern sein, sondern sollte den Verantwortlichen auf allen Ebenen sehr zu denken geben, ob der eingeschlagene Kurs, die Themensetzungen, das Tempo und insbesondere die Art der Kommunikation die richtige sind, um den Menschen in Hessen die Wichtigkeit einer liberalen Kraft in den Parlamenten bewusst zu machen. Sicher wurde die Hessenwahl zu einem nicht unerheblichen Teil in Berlin verloren aber auch in Hessen selbst hat man sich zu spät zu den drängendsten Themen der Bürgerinnen und Bürger positioniert, was mit den Verlusten in allen Wählerschichten beantwortet wurde. Die Menschen verlangen Lösungen – vernünftig, pragmatisch, in einem zeitlich angemessenen Rahmen und in den überwiegenden Fällen frei von Ideologie. Sie verlangen auch klare Führung und deutliche Benennung der Herausforderungen und Entscheidungen statt ungefähres Rumgeeier. Sie dulden überwiegend keine Eingriffe ins Private, wollen bei Transformationsprozessen nicht überfordert und bei den politischen Entscheidungen mitgenommen, ohne in akademisch-breite Ausführungen verschleppt zu werden. Für uns Liberale in Hanau bedeutet das, dass wir uns vor Ort noch klarer, transparenter und auch zügiger zu Sachfragen positionieren müssen. Dass wir aus unseren Analysen vernünftige Konzepte entwickeln und die daraus resultierenden Entscheidungen mehr erklären müssen. Politik darf keine Black Box sein, nichts, was in Abwesenheit der Mehrheit stattfindet, sondern muss greifbar, nahbar bleiben und gut kommuniziert werden. Dann bewegen sich die Menschen auch wieder von den Rändern zurück in die Mitte – ob bei den drängenden Fragen der Migration und Integration, bei Infrastruktur, bei Schulen und Kitas, bei Fragen zur Umwelt und zum Klimawandel, bei Ordnung und innerer Sicherheit, bei der Gesundheitsversorgung, in der Sozialpolitik oder bei der generellen Daseinsvorsorge. Dabei wollen wir es jedem Individuum so einfach wie möglich machen, dass er oder sie sich nach eigenen Vorstellungen entwickeln kann. Wenn wir das nicht wieder vermittelt bekommen, sehen wir in der FDP finsteren Zeiten entgegen.
