Dr. Stefan Ruppert zu Gast bei den Hanauer Liberalen
Zu einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der FDP-Hessen, Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert, trafen sich die Hanauer Liberalen in der Steinheimer Altstadt. Dr. Ruppert erklärte, dass sich die FDP im Landtagswahlkampf auf ihre Kernthemen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren werde. Ein Großteil der FDP-Positionen sei auch bei den Bürgerinnen und Bürgern durchaus konsensfähig, allerdings arbeite die FDP daran, dass diese Inhalte auch optimal transportiert werden können.
Hier setzt der Landesvorsitzende nicht nur auf die sozialen Medien, sondern auch auf die regionalen und überregionalen Presseorgane. Vor allem jedoch möchte die FDP in den direkten Austausch der Funktionsträger und Mitglieder an der Basis vor Ort mit den Wählerinnen und Wählern eintreten.
Themen hierzu gibt es in Hessen ausreichend. Unter der schwarz-grünen Landesregierung war in den letzten Jahres ein im Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Investitionen von Unternehmen sind in Hessen ausgeblieben oder nicht in dem Umfang wie erwartet erfolgt. Dies hat logischerweise auch Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen zur Folge und neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.
In Hessen fehlen derzeit 23.000 KITA-Plätze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Beruf für Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht attraktiv genug ist. Ein wesentlicher Punkt ist aus Sicht der Liberalen, hier die zu erwartende Einkommensstruktur und -entwicklung. An diesem Punkt wird die FDP ansetzen.
Des Weiteren wird die FDP dazu beitragen, dass wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Bau des Riederwaldtunnels, der Ausbau der A3 und die Nordmainische S-Bahn in Hessen weiter vorangetrieben werden. Gerade im Hinblick auf die Mobilität ist wichtig, dass Hessen nicht den Anschluss verliert. Dies gilt sowohl für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als auch des Individualverkehrs.
Hinsichtlich möglicher Regierungskoalitionen führte Dr. Ruppert aus, dass für die FDP prinzipiell eine Regierungsbeteiligung mit der CDU und den Grünen denkbar sei. Allerdings müssen hier die Liberalen entsprechende Inhalte und Positionen im Regierungshandeln umsetzten können. Die FDP wird keineswegs nur um des Regierens wegen in eine Koalition eintreten.
Generell sieht sich die FDP als die Kraft der politischen Mitte. Die Vorgehensweise, die in den letzten Jahren das Handlungsmuster der Bundeskanzlerin ausmachte, bezeichnete Dr. Ruppert als eine asymmetrische Demobilisierung. Frau Merkel habe die Inhalte ihres Regierungshandelns nicht klar abgegrenzt, konsensfähig für diverse Wählerschichten zu bleiben. Dies habe leider zur Stärkung der politischen Ränder geführt.
