Chance den Turbo einzuschalten
Der Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis wird mehr Bürgernähe durch kürzere Wege und maßgeschneiderte Lösungen bringen
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung begrüßt die verhandelten Ergebnisse des Grenzänderungsvertrags zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis und wird diesem zustimmen. „Die mit der Kreisfreiheit einhergehende Neustrukturierung der Verwaltung wird vor Ort mehr kommunale Selbstverwaltung, mehr maßgeschneidertes Handeln und in Summe mehr Bürgernähe mit sich bringen,“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP Fraktion Henrik Statz optimistisch. Seitdem sich die Stadt und der Landkreis auf den Weg Richtung Kreisfreiheit gemacht haben, sind gut fünf Jahre vergangen, man hat es sich also zu keinem Zeitpunkt leicht gemacht, sondern in jedem einzelnen Handlungsfeld im Detail abgewogen und Lösungen gefunden, die nicht nur für die beiden Verhandlungsparteien tragfähig sind, sondern auch für die 28 Kreiskommunen, wie das eindeutige Votum der Bürgermeister im Landkreis zeigt. „Sowohl als Fraktion als auch als Stadtverband haben wir Hanauer Liberale von Anfang an klar gemacht, dass die Eigenständigkeit Hanaus nicht zulasten der Kommunen erfolgen darf. Die häufig formulierte Sorge der Doppelstrukturen kann weitgehend durch Kooperationen oder auch neue Verantwortungszuschnitte entkräftet werden,“ so Statz weiter. Beispielsweise wird ein Mitarbeiter im Sozialwesen, der bisher von Gelnhausen aus Bürgerinnen und Bürger aus Hanau betreut hat, nun andere Aufgaben übernehmen oder dies in der neuen Hanauer Struktur leisten können. Die Aufgabenzuschnitte verschieben sich also, sie werden aber nicht multipliziert. „Die Neufassung des § 4a der Hessischen Gemeindeordnung ist auch ein guter Anlass die Dinge neu zu denken,“ erklärt Statz weiter. „Es geht um die Abwägung, welche Leistungen der Daseinsvorsorge vor Ort und bürgernah angeboten werden sollen sowie wo und ab welchen Einwohnerzahlen es Verwaltungszwischenebenen wie Landkreise, Regierungsbezirke oder Bundesländer braucht. Zentralistische Strukturen ohne Verwaltungseinheit vor Ort können bei grundsätzlichen Anliegen sinnvoll sein, wenn sie aber im Kontext lokaler Strukturen gedacht werden müssen, braucht es maßgeschneiderte Lösungen, die vor Ort gedacht, angeboten und umgesetzt werden. Das ist die Idee der in der Verfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität. Es macht zudem wenig Sinn, wenn die Politik ausblendet, dass sich urbane und ländliche Räume unterschiedlich entwickeln und auch mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, die es maßgeschneidert zu lösen gilt, anstatt sich an One-fits-all-Lösungen festzuklammern. Insofern ist es begrüßenswert, dass die HGO dies in der Neufassung des § 4a der HGO anerkennt und Hanau nun selbstbewusst den Weg in Richtung Kreisfreiheit gehen kann. Würde zudem Bürgernähe keine Rolle spielen, sondern alles unter dem Diktat der Austerität laufen, bräuchte es überhaupt keine Kommunen mehr, somit würden Orte zu Schlafstädten ohne jede Identität und es fände kein produktiver Wettbewerb der Regionen mehr statt. Das kann nicht im Interesse der Menschen sein, insbesondere derer, die durch eigene Leistung vorankommen möchten und sich bewusst für Standortbegabungen entscheiden. Insofern ist der Weg Richtung Kreisfreiheit für Hanau der einzig richtige. Hanau hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht und in vielen Angelegenheiten ein eigenes Tempo entwickelt, dass es nun über die gesamte Unternehmung Stadt mit allen Verantwortungsbereichen zu skalieren gilt. Auch kreisverliebte Kommunalpolitiker und selbsternannte Erbsenzähler müssen dabei lernen, dass eine effiziente, schlanke und moderne Verwaltung insbesondere dann zu leisten ist, wenn sie wie erfolgreiche Unternehmen ganzheitlich zielgerichtet gedacht wird, interne Synergien sowie die Chancen der Digitalisierung nutzt, eitle Funktionsegoismen und Lagerdenken hinter sich lässt. Zwei Strukturen bedeutet nicht mehr vom Gleichen, sondern eine Chance, die Dinge besser zu machen. Es ist Zeit mit mehr Eigenverantwortung die Potenziale zu nutzen und den Turbo einzuschalten.
