Führung der Hanauer FDP stimmt bei Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel

Die Führung der Hanauer FDP hat bei der Mitgliederbefragung der Bundespartei vorbehaltlos für einen Verbleib in der Berliner Ampelkoalition gestimmt. „Auch wir an der Basis haben nicht bei jeder politischen Entscheidung in Berlin Hurra geschrien,“ erklärt der Hanauer Vorsitzende der FDP und der Stadtverordnetenfraktion, Henrik Statz. „Die einzige liberale Stimme in dieser Koalition leistet allerdings für uns in vielen Bereichen einen entscheidenden Beitrag zum Umgang mit den schwierigen, komplexen politischen Herausforderungen der Gegenwart. Unsere Erwartung ist allerdings eine größere als nur das Schlimmste zu verhindern.“

Die anfänglich optimistische Aufbruchsstimmung nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde aus Sicht der Hanauer FDP erstrangig durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mitsamt aller damit einhergehenden Konsequenzen abgewürgt. Die Verantwortlichen im Bund hatten grundlegend neue Prioritäten zu setzen. Solche fremdbestimmten Richtungswechsel und Fokusverschiebungen stellen die Arbeitsfähigkeit von Mehrfachbündnissen mit unterschiedlichsten politischen Wurzeln massiv auf die Probe. Vorgehen und insbesondere auch die Kommunikation wirkten häufig chaotisch und nicht zu Ende gedacht. Hier ist die klare Erwartungshaltung an der Basis, dass sich dies in den verbleibenden gut eineinhalb Jahren der Legislaturperiode deutlich verbessern muss.

„Unter Beteiligung der FDP ist diese Regierung jedenfalls besser als ohne,“ stellt der ehemalige Stadtrat und Mitglied des Vorstands, Thomas Morlock fest. „Dabei wäre es für jeden Koalitionspartner, gerade aber auch für die FDP, mit Blick auf die demokratisch vorgegebenen Kräfteverhältnisse vermessen, eine Umsetzung des eigenen Parteiprogramms in Reinkultur zu erwarten,“ führt Morlock weiter aus.

„Wir werden in der nun einmal gegebenen Parteienlandschaft nicht nur im Bund in Zukunft darauf angewiesen sein, dass sich regelmäßig mehr als zwei Fraktionen zu Koalitionen finden. Das wird zu deutlich mehr Kompromissbereitschaft aller Beteiligten führen müssen,“ sagt der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Holger B. Vogt.

„Als Jugendorganisation der FDP sind wir Jungen Liberalen in unseren Ansichten und Erwartungen an die Verantwortlichen naturgemäß radikaler und anspruchsvoller, wir können uns aber auch nicht der politischen Realität verschließen, dass sich die FDP mit einem Aufkündigen der Berliner Koalition langfristig für derartige Regierungsbeteiligungen disqualifizieren würde,“ kommentiert der Vorsitzende der Julis Main-Kinzig und Europabeauftrage der FDP Hanau, Marc Schmidt.

Abschließend hoffen die Hanauer Liberalen auf deutliche Besserung in den politischen Entscheidungsprozessen, in der Kommunikation und den Ergebnissen. Das aktuelle Chaosgefühl ist sicherlich auch ein Produkt des Zeitgeists einer medialen Über-Erregungsgesellschaft wie es vor Kurzem auch der Zukunftsforscher Matthias Horx konstatierte. Leider nutzt derzeit auch die Opposition die Krach-Inszenierungen lediglich dazu weiter Instabilität zu erzeugen, wovon am Ende nur die Autoritären mit ihren Versprechungen einfacher Lösungen profitieren, die sie aber eben nicht haben. Die aktuelle Situation fordert alle Demokraten im politischen Ideenwettbewerb heraus, die Zukunft besser zu gestalten.

Hanaus FDP Chef Henrik Statz legt nach Kreistagsabstimmung zur Kreisfreiheit Hanaus sein Amt im geschäftsführenden Vorstand der FDP Main-Kinzig nieder

„Die gegenläufigen Interessen und Positionen der FDP Hanau und der FDP Main-Kinzig in den Fragen rund um Hanaus Kreisfreiheit lassen für mich in der Doppelverantwortung in der Hanauer Kommunalpolitik und in der Kreispartei keine andere Lösung zu, als mein Amt im geschäftsführenden Vorstand der FDP Main-Kinzig niederzulegen,“ erklärt der Hanauer Vorsitzende des FDP Stadtverbands und der Stadtverordnetenfraktion Henrik Statz, nachdem die FDP Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises in der Sitzung am Freitag geschlossen gegen den Grenzänderungsvertrag zu Hanaus Kreisfreiheit gestimmt hat. In Hanau habe er ein Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, im Kreisverband nur ein Mandat von der Partei. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Anke Pfeil, erklärt hierzu: „Die Mitglieder der Fraktion haben es sich bei der Entscheidung nicht leicht gemacht und die Positionen wurden sehr kontrovers diskutiert. In der Summe waren wir uns aber abschließend darüber einig, dass die Spitze des Main-Kinzig-Kreises die Vertragsinhalte nicht ausreichend im Interesse der Kommunen im Landkreis verhandelt hat und immer noch zu viele offene Fragen bestehen, die zum Nachteil ausfallen können.“ Für Henrik Statz ist die kritische Haltung der Kreispolitiker in ihrer Rolle als Oppositionspartei, die nicht in die Verhandlungen eingebunden waren und in ihrem Selbstverständnis als Interessensvertretung der kreisangehörigen Städte nachvollziehbar, sie steht aber in einem zu großem Widerspruch zu den Zielen, die die Hanauer FDP seit dem Stadtverordnetenbeschluss des Jahres 2018 und in der Hanauer Regierungskoalition mitverfolgt hat. „Es ist weder nach innen, noch nach außen darstellbar, wenn wir als Hanauer Liberale in Person unseres ehemaligen Stadtrats Thomas Morlock in den Sachfragen mitverhandelt haben und das Ergebnis begrüßen, den Vertrag aber nicht innerhalb der Kreispartei vermittelt bekommen,“ versucht Statz zu relativieren. Daniel Protzmann, Vorsitzender der FDP Main-Kinzig und stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion bedauert die persönliche Entscheidung von Henrik Statz sehr: „Henrik Statz hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Finanzen des Kreisverbands exzellent verantwortet und als Direktkandidat für die Bundestagswahl einen sehr engagierten Wahlkampf mit einem starkem Ergebnis geführt, er war auch zu jeder Zeit in allen Sachfragen ein geschätzter, kompetenter sowie pragmatischer Impulsgeber und Ansprechpartner für alle Mitglieder des Kreisverbands, weit über die Finanzen hinaus.“ Auch Statz bedauert sein Ausscheiden, da er die Personen und die von Freundschaft geprägte Zusammenarbeit im geschäftsführenden Vorstand der FDP-Main-Kinzig sehr geschätzt hat. Er gehe ohne jeden Groll, es sei eine rein politische Entscheidung, die sich aus der Konsequenz seiner Haltung ergebe. Der ebenfalls stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Jungen Liberalen Main-Kinzig, Marc Schmidt, hat sich bereit erklärt, das Schatzmeisteramt kommissarisch bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung zu führen. „In Kürze beginnt die Hochphase des Wahlkampfs zur Hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. Wir werden sicherstellen, dass der Personalwechsel bei den Finanzen reibungslos verlaufen wird,“ erklären Statz und Schmidt abschließend. Unabhängig von dem Interessenskonflikt vor Ort sei es besonders wichtig mit einem guten Ergebnis den Stillstand und das weitere Zurückfallen Hessens im Vergleich der Länder zu beenden.

FDP Hanau gratuliert Dr. Maximilian Bieri und Isabelle Hemsley zur Wahl

„Die Wahlen von Dr. Maximilian Bieri als neuer Bürgermeister und Isabelle Hemsley als neue Stadträtin bedeuten für die Stadt Hanau einen gelungenen Generationswechsel und gelichzeitig die Notwendigkeit der inhaltlichen Kontinuität im Hauptamt,“ erklärt der Vorsitzende der FDP Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, Henrik Statz. Die seit der letzten Kommunalwahl regierende Koalition von SPD, CDU und FDP arbeitet sehr gut zusammen. Die stabilen Mehrheiten und das grundsätzlich konstruktive Miteinander in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Brüder-Grimm-Stadt ihren Erfolgskurs von Wachstum und qualitativer Stadtentwicklung, auch nach dem Wechsel im Hauptamt, fortsetzen wird. Mit dem 32-jährigen Dr. Maximilian Bieri bekommt die Stadt Hanau einen klugen und besonnenen Kopf als Bürgermeister, der in den kommenden Jahren sicherlich den Ausbau der sozialen Infrastruktur in der wachsenden Stadt Hanau vorantreiben und somit den Weg in die Kreisfreiheit ebnen wird. Auch Isabelle Hemsley wird mit ihrer Erfahrung aus dem Beruf die hervorragende Arbeit des FDP Stadtrats Thomas Morlock beim Ausbau der städtischen Infrastruktur fortsetzen. Thomas Morlock wird in den kommenden Monaten die frisch gewählte Christdemokratin in ihre neuen Aufgaben einarbeiten und somit einen reibungslosen Übergang sicherstellen. Stellvertretend für die gesamte Stadtverordnetenfraktion der FDP und des Stadtverbands Hanau gratuliert Henrik Statz den beiden neuen Amtsinhabern und dankt Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und Stadtrat Thomas Morlock für das große Engagement in den letzten Jahren. Der fortlaufende Umbau der Hanauer Innenstadt, die Entwicklung der Konversionsflächen, die Anschläge des 19. Februar, die Coronakrise und die massiven Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine hat den Amtsträgern vieles abverlangt und trotz aller Herausforderungen hat Hanau konsequent seinen Erfolgskurs fortgesetzt, wichtige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit stemmen können und somit das Fundament für ein weiteres prosperieren der Stadt gelegt. Insbesondere hat sich Thomas Morlock auch über die Stadtgrenzen hinaus als kluger liberaler Vordenker im Verkehrs- und Infrastruktursektor einen Namen gemacht.

Meilenstein auf dem Weg in Hanaus selbstbestimmte Zukunft

Kreisfreiheit: Hanauer Koalition begrüßt vertragliche Einigung von Stadt und Landkreis

Als Bewältigung der wichtigsten Hürde auf dem Weg zur Kreisfreiheit Hanaus sieht die Mehrheitskoalition aus SPD, CDU und FDP den jetzt vorgelegten „Auseinandersetzungsvertrag“ zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Dies sei ein „Meilenstein auf dem Weg in Hanaus selbstbestimmte Zukunft“. Damit sei ein historischer Schritt getan, um den einstimmigen Willen der Hanauer Stadtverordnetenversammlung in die Realität umzusetzen, heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung der Koalition.

Die Verhandlungskommission, die sich aus Verwaltungsfachleuten und Vertretern der politischen Gremien von Stadt und Kreis zusammensetzt, habe hervorragende Arbeit geleistet, meint die Koalition. Dies gelte auch für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, die der Kommission zugearbeitet haben, sowie den Rechtsberatern. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass es für dieses Verfahren keine Blaupause gegeben habe. Einen besonderen Dank spricht die Koalition auch den hauptamtlichen Magistrat und Kreisausschuss mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz an der Spitze aus, die teilweise in persönlichen Gesprächen die letzten Brocken aus dem Weg geräumt hätten.

Sicher werde es in der Stadtverordnetenversammlung nach Prüfung des Vertrages durch das Regierungspräsidium eine breite Mehrheit geben, hätten doch die Parlamentarier 2018 einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, Hanau den Weg zu einer eigenständigen Großstadt zu ebnen. Die Einigung zwischen Stadt und Kreis sei die wesentliche Voraussetzung für einen entsprechenden positiven Gesetzesbeschluss des hessischen Landtages, um Hanau per 1. Januar 2026 in die Kreisfreiheit zu entlassen und der Stadt die Eigenständigkeit zu verleihen.

Die künftige Kreisfreiheit eröffne viele Chancen und neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Brüder-Grimm-Stadt, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Maximilian Bieri. Vor allem biete der Aufbau neuer Strukturen die Möglichkeit, die Verwaltung noch moderner und bürgernäher aufzustellen. Bestes Beispiel sei das künftige „Haus des Erwerbslebens“, das alle wesentlichen Dienststellen in diesem Bereich bündele. Menschen, die Hilfe benötigen, müssen künftig nicht mehr von Amt zu Amt rennen, Synergien können genutzt und die Unterstützung könne zielgerecht gebündelt werden. Dies sei ein weiterer wesentlicher Baustein der „sozialen Stadt Hanau“.

Mehr Bürgernähe und ortsnahe Entscheidungen sieht auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley mit der Übernahme und der Konzentration der bisher vom Kreis erledigten Aufgaben in der Stadt. Sicher fallen dadurch Kosten an, aber die Kritiker würden vergessen, dass die Stadt an den Kreis pauschal jährlich rund 40 Millionen Euro Kreisumlage zahle. „Dieses Geld verbleibt künftig in der Stadtkasse“, so Hemsley. Und die Kosten, die von Hanau an den Kreis auch in Zukunft überwiesen werden, wie etwa für die Nachsorge der Mülldeponie, müsse die Stadt ja auf jeden Fall zahlen, egal ob sie kreisfrei ist oder nicht, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.

Als Umsetzung „einer der wichtigsten Grundlagen unserer liberalen Demokratie“ sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Henrik Statz die Einigung zwischen Kreis und Stadt und die künftige Kreisfreiheit. Was Bürgerinnen und Bürger allein, in Gemeinschaft oder als Kommune regeln können, sollen sie auch eigenständig regeln. Das entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes und der Kommunalverfassung. Entscheidungen sollten demnach möglichst bürger- und ortsnah getroffen und umgesetzt werden, so Statz. Und genau dieser Zielsetzung entspreche der von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss zur Kreisfreiheit.

Positiv wird von allen drei Fraktionsvorsitzenden die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt gesehen. Die Ergebnisse beim Auseinandersetzungsvertrag zeigen, dass Hanau und der Main-Kinzig-Kreis auch bei komplexen Aufgaben eine einvernehmliche Lösung finden. Dies werde bei gemeinsamen Vorhaben, etwa wenn es gelte die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebietes innerhalb der Metropolregion und im Land zu vertreten, erst recht gelingen. Künftig würden zwei starke Partner die Region vertreten. Stadt und Kreis könnten sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren, da wo es sinnvoll ist, aber auch gemeinsam agieren. Bestes Beispiel sei der im Vertrag verankerte „Zukunftsfonds“ mit denen die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis künftig gemeinsam Vorhaben im Bereich der Transformation der Arbeitswelt und des Klimaschutzes unterstützen wollen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Koalition.

Hanauer Koalitionäre fordern ruhen des Mandats

Gegen Mitglieder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ werden aktuell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt. Im Raum stehen zusätzlich die Vorwürfe, es habe eine Finanzierung der Wählergruppierung WSH („Wir sind Hanau“) aus Spendengeldern gegeben. Vor einem Monat forderten die Hanauer Koalitionäre von SPD, CDU und FDP daher die Gruppierung zur Abgabe einer Ehrenerklärung auf, dass keine Mittel für die Parteiarbeit genutzt worden seien. Eine Antwort auf diese Ehrenerklärung hat es noch nicht gegeben.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Hanauer Koalitionsfraktionen, Maximilian Bieri (SPD), Isabelle Hemsley (CDU) und Henrik Statz (FDP). „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Gruppierung WSH keine Ehrenerklärung abgegeben hat. In unserem Rechtsstaat gilt natürlich die Unschuldsvermutung, eine Ehrenerklärung hätte diese substantiell stützen können.“

Laut eines Berichts der FAZ vom 03. Mai, ist ein Hanauer Bürger, der im Wahlkampf an führender Stelle in der WSH aktiv war, bereit, eine eidesstattliche Erklärung beim Notar abzugeben, dass Gelder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ zur Erstellung eines Wahlkampfvideos genutzt wurden. Für Bieri, Hemsley und Statz ergibt sich damit eine neue Situation, die auch neu bewertet werden müsse. „Einerseits gibt es keine Ehrenerklärung, dass Vereinsgelder nicht für den Wahlkampf missbraucht wurden, andererseits eine angekündigte eidesstattliche Erklärung, dass genau dieser Missbrauch stattgefunden habe.“

Die gute Reputation der ehrenamtlichen Hanauer Kommunalpolitik ist aus Sicht der Koalitionäre akut gefährdet. „Es muss unser aller Ziel sein, Schaden von unseren demokratischen Strukturen abzuwenden. Wir haben uns das Vertrauen der Hanauer Bürger nur auf fünf Jahre geliehen, für alle Stadtverordneten gilt mit diesem Vertrauen äußerst sensibel umzugehen.“ In der Spendenaffäre stehe niemand so im Mittelpunkt wie die Fraktionsvorsitzende Selma Yilmaz-Ilkhan (WSH). Als Vorsitzende des Ausländerbeirates hat sie maßgeblich an der Entscheidung vom Sommer 2020 mitgewirkt, die Spendengelder über 40 000€ an den damals neu von ihr mitgegründeten Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ zu überweisen. Im Spätherbst 2020 war Yilmaz-Ilkhan führend bei der Gründung der Wählergruppierung WSH und ist zur Kommunalwahl 2021 als Spitzenkandidatin angetreten. „Wohl niemand kann mehr zur Aufklärung der Spendenaffäre aufklären, als Frau Yilmaz-Ilkhan, wohl niemand ist enger mit der Geschichte verstrickt.“ Um die demokratische Kultur und Struktur der Hanauer Kommunalpolitik zu schützen fordern die Hanauer Koalitionäre die Wählergruppierung WSH erneut auf, eine Ehrenerklärung abzugeben. „Zusätzlich fordern wir Frau Yilmaz-Ilkhan auf, ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen zu lassen.“ Nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, geplatzten Fristen bei Rückzahlungen und der jetzigen angekündigten eidesstattlichen Erklärung, dass eine Wahlkampffinanzierung stattgefunden habe, sei dieser Schritt sinnvoll und richtig. „Die höchste Priorität für uns alle muss die Aufklärung der Spendenaffäre sein.“, so Bieri, Hemsley und Statz zum Schluss der Pressemitteilung, das Ruhen des Mandates bis zur Klärung bei der großen Vorwurfslage eine Ehrensache.


FDP HANAU BEGRÜSST KAUF DER BRACHMANN IMMOBILIE

„Erkennen Unternehmen eine Schieflage, greifen sie korrigierend ein, das nennt man Management. Und ein solches Management steht hinter der Idee des Kaufs der Brachmann Immobilie“, erklärt der Vorsitzende der Hanauer FDP Fraktion, Henrik Statz. Zwar sind die Liberalen nach wie vor der Überzeugung, dass die Märkte an und für sich funktionieren – ist allerdings zu viel mäanderndes Kapital unterwegs, muss man akzeptieren, dass Ziele der Privatwirtschaft nicht immer deckungsgleich mit denen einer Stadtgesellschaft sind. Auch die Organisation Stadt muss managen dürfen, strategisch zukaufen und einschreiten. Die Vorkaufsatzung ist somit ein wirkungsvoller Markthebel und keine sozialistische Allmachtsphantasie.

Uns als FDP ist es wichtig, dass sich die Stadt nicht als der bessere Unternehmer versteht, vielmehr geht es darum, im Sinne eines Kurators Stadtleben zu gestalten und Angebote zu erarbeiten, die man als Stadt für die Bürgerinnen und Bürger als wertvoll erachtet und für eine Bereicherung hält. „Ein Spielwarengeschäft soll und kann kein Verwaltungsakt sein, sondern ein Anlaufpunkt für junge Familien im Herzen der Stadt,“ befindet Statz weiter. Stadt kann als Unternehmung ein Erfolgskonzept werden, wenn sie eine möglichst breite Zielgruppe bedient und mit so einem kuratierten Angebot verschiedene Lebensstile anspricht. Da braucht es eine Nähe zu den Zielkunden und engagiertes Personal, das im Fall Brachmann über eine sehr wertvolle Expertise verfügt. Somit geht es nur sekundär um das Kaufen, sondern darum, eine Atmosphäre zu schaffen, Orte an denen man sich gerne trifft. So entsteht Stadt. Es geht um viel mehr als Trading down Effekten entgegen zu wirken, es geht um lokale Sinnstiftung als Politikziel – entdecken, lernen, erleben, helfen. Wer lokal kauft und den Online Handel außen vor lässt, hat oft nicht einfach nach einem Produkt gesucht, sondern sich gezielt für den Händler vor Ort entschieden. Er bekommt nicht nur Ware, sondern auch ein gutes Gefühl, sich mit der Region, der Community oder einem Netzwerk zu identifizieren. Das ist eine Chance.

Landtagskandidatin Maria-Christina Nimmerfroh zu Gast in Hanau

Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst hart erkämpft werden. Hierzu zählt auch das Frauenwahlrecht, dessen Einführung ein langer Kampf der Frauenbewegung im 18. und 19. Jahrhundert vorausging. Nachdem erste Städte, Kolonien und amerikanische Bundesstaaten im 19. Jahrhundert Vorstöße wagten, war es Neuseeland, das im Jahr 1893 als erstes Land das aktive Frauenwahlrecht durch setzte. Auf dem europäischen Kontinent war es Finnland, das es ab 1906 nicht nur Frauen erlaubte zu wählen, sondern auch ermöglichte, dass Frauen ins Parlament gewählt werden konnten. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht am 30. November durch die „Verordnung über die Wahlen zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung“ gesetzlich fixiert. Dieses Datum jährt sich in diesem Herbst zum hundertsten mal.

So fand im August eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Fraktionen des Hessischen Landtags, veranstaltet vom „Hanauer Frauenplenum“, statt. Für die Fraktion der Liberalen nahm die Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt Maria-Christina Nimmerfroh an der Veranstaltung teil, die seit 20 Jahren in der Rhein-Main-Region lebt. Sie ist alleinerziehend und hat 3 Söhne. Von Beruf ist sie Diplompsychologin, arbeitet als Hochschuldozentin im Bereich der Persönlichkeitspsychologie und befasst sich mit dem Führungsverhalten von Frauen. Sie will dazu beitragen, dass sich viel mehr Frauen für Politik interessieren und engagieren. Es ist ihr jedoch bewusst, dass sich dies aufgrund der vielen Verpflichtungen bei Frauen als ein großes Problem darstellt. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gestaltet sie seit 10 Jahren das Empowermentprogramm für politisch aktive Frauen und hat dort vor kurzem die VIII. Liberalismuskonferenz zur Gleichstellung moderiert. Maria-Christina Nimmerfroh ist der Überzeugung, dass sich viele fähige Frauen für die Arbeit in der Politik engagieren würden, aber leider deren Kompetenzen aufgrund von persönlichem Zeitmangel nicht genutzt werden können. Zum Ziel hat sich Nimmerfroh gesetzt: Frauen für die Politik zu begeistern und zu motivieren, sie ist der Überzeugung, das Frauen mehr können als sie selbst – und Männer – denken!

Bei der Veranstaltung, die von Monika Kühn-Bousonville vom Frauenplenum Hanau und Sabine Schoett von der ev. Kirche Kurhessen Waldeck, moderiert wurde, haben die Politikerinnen Heike Habermann, MdL SPD, Sigrid Erfurth, MDLfGrüne/ Bündnis 90, Marja Schott MdL, Linke; Srita Heide Vorstandsmitglied der Frauenunion Hessen, und Maria-Christina Nimmerfroh, Kandidatin der LTW 2018 die bekannten Frauenthemen diskutiert. Hierzu zählten beispielsweise die Novellierung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes, die Wiedereinführung des Sozialbudgets, über den Lohnatlas, in dem die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen aufgezeigt wird, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die kostenlose Betreuung von 3-6-jährigen und die gesicherte Betreuung von Schulkindern. Auch über bessere Arbeitsbedingungen von weiblichen Pflegekräften und Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sowie die damit teilweise verbundene Altersarmut wurde gesprochen, da aufgrund von Pflegezeiten bei Angehörigen keine durchgängigen Arbeitsverhältnisse nachgewiesen werden können. Kontrovers ging es auch bei der Diskussion über die Mindestrente gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen oder auch Steuerentlastungen zugunsten von Frauen zu. Auch über berufliche Chancen bei Frauen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen und deren Bildungs- und Weiterentwicklungschancen wurde gesprochen. Die Kandidatin der FDP setzte sich dabei insbesondere für die Sicherheit von Frauen ein und warb für das Aufbrechen des festgelegten Rollenverständnisses.

Marion Oberesch, Stadtverordnete der FDP, die sich dabei um das Organisatorische für die FDP gekümmert hatte, sowie der Parteivorsitzende Henrik Statz und sein Stellvertreter Dr. Michael Weller waren höchst erfreut über den offenen und konstruktiven Austausch der Frauenrunde, der weit über die Parteigrenzen hinaus erfolgte. Alle Parteivertreterinnen bemühten sich gemeinsam darum Frauen auf ihr seit 100 Jahren bestehendes Wahlrecht hinzuweisen und sie dafür zu motivieren dieses auch praktisch auszuüben.

Rede von Holger B. Vogt zur Kreisfreiheit

Rede des Fraktionsvorsitzendenden Holger B. Vogt in der Stadtverordnetenversammlung am 20. August 2018 zur Kreisfreiheit:

Sehr geehrte Frau Stadtverordentenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

Das heutige Thema Kreisfreiheit bzw. die zu beschließende Vorlage zu diesem Thema ist ein historischer Markstein in der Geschichte unserer Stadt. Mit der Vorlage stoßen wir einen Prozess in einer Dimension an, der durchaus vergleichbar ist mit historischen Ereignissen wie der Gründung der Hanauer Neustadt 1597, dem Wechsel der Landeszugehörigkeit unserer Stadt von Kurhessen nach Preußen 1866 oder der Gebietsreform im Jahre 1974. Nach 44 jähriger Zugehörigkeit zu dem MKK beschließt die Stadt Hanau nun den Weg in die Kreisfreiheit zu gehen. Als Stadtverordnete und gewählte Verantwortungsträger sind wir uns der Tragweite dieses Vorhabens durchaus bewusst, Sind doch damit zahlreiche Änderungen verbunden.

Zu den Änderungen gehören aus meiner Sicht die Übernahme folgender Aufgaben im Bereich:

•     Sozialwesen
•     Abfallwirtschaft
•     Rettungswesen, Katastrophenschutz
•     Gesundheits- und Veterinärwesen
•     Untere Wasserbehörde
•     Immissionsschutz
•     Erweiterte Kompetenz der Ordnungsbehörde

Nun kann man natürlich resümieren, dass diese Änderungen unsere Verwaltung und die politischen Funktionsträger – aber auch die Bürgergesellschaft in unserer Stadt vor Herausforderungen stellen. Dieses Resümee ist auch zu Recht zu ziehen aber ich gehe davon aus, dass diese Herausforderungen zu bewältigen sind. Viel mehr noch, ich bin davon überzeugt, dass diese Kompetenzen hier in Hanau effizienter und mit einer größeren Bürgernähe zu bewältigen sind als in der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Hanau als Sonderstatusstadt und dem MKK.

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG formuliert die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, räumt den Gemeinden das Recht ein, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Bei einer Stadt von über 100.000 Einwohnern muss man zwangsläufig zu dem Fazit kommen, dass es gemäß des Artikels 28 GG anbietet Aufgaben mit erweiterten Kompetenzen hier in der Stadt direkt zu erledigen, als diese über einen Umweg durch den Kreis erledigen zu lassen.

Im Bereich des Sozialwesens, insbesondere im Hinblick auf den Rechtskreis des SGB II, in Verbindung mit dem Rechtskreis des SGB II und des Rechtskreises des SGB XII – sehe ich hier sogar die Möglichkeit der Optimierung einer effizienten Vermittlung von stellensuchenden Menschen in unserer Stadt. Verschiedene Kooperationsmodelle z. B. mit der Bundesagentur und dem KCA müssen hier sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Der Schritt zur kreisfreien Stadt ist verhältnismäßig klein und bietet große Chancen für Hanau. Ein Verbleib im Main Kinzig Kreis beinhaltet auch das Risiko, dass der Sonderstatus nicht von unbegrenzter Dauer sein könnte. Ursprünglich im Jahre 1974 war dieser als vorübergehend angelegt. Dann würde sich Hanau in einigen Jahren als gewöhnliche kreisangehörige Gemeinde im MKK mit wesentlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten wiederfinden würde. Im Fall einer Kreisfreiheit würden die Schlüsselzuweisungen für unsere Stadt steigen. Ob jedoch im Zuge einer Reform des Kommunalen Finanzaus-gleiches die Zuweisungen für Sonderstatus Städte gleich bleiben ist ungewiss. Und vor dem Hintergrund einer derartigen Situation einfach mal abzuwarten, kann und darf nicht das Ziel von einem Oberzentrum im östlichen Rhein Main Bebiet sein, meine Damen und Herren.

Abschließend möchte ich auch noch ein Wort des Dankes an den hauptamtlichen Magistrat und den hauptamtlichen Kreisausschuss richten: Nach meiner Wahrnehmung wurde hier eine faire und sachliche Diskussion geführt, die dem Anliegen der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen der Stadt Hanau und dem MKK würdig ist. Wenn man nach 44 Jahres eine gemeinsames Weges nun am Scheideweg steht, sollte man sich so trennen, dass man sich am Tag danach auch noch in die Augen schauen kann. Das ist hier aus Sicht der Hanauer FDP der Fall. Ich sage dies in aller Deutlichkeit weil offenbar auch Einzelmeinungen unterschiedlicher Personen in politischen Funktionen bestehen und kommuniziert werden, die hier – aus welchen Motiven auch immer – entweder eine andere Wahrnehmung haben oder den Prozess der Kreisfreiheit unserer Stadt bewusst hintertreiben wollen.

Die FDP-Fraktion in diesem Haus hat volles Vertrauen in die Gestaltungskraft des Oberbürgermeisters und des Magistrates in Hanau. Es geht nicht darum den Kreis abzuhängen oder sich gar einen finanziellen Vorteil zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im MKK zu verschaffen. Es geht hier um die Umsetzung politischen, wirtschaftlichen und in gewisser Weise auch historischen Notwendigkeiten. Die auch klar in der hessischen Gemeindeordnung vorgehen sind, wenn eine Stadt wie Hanau nun die Marke vom 100.000 Einwohnern überschreitet. In der Ausgestaltung werden zahlreiche Detailfragen zu klären sein, die in diesem Hause von uns allen verantwortungsvoll über die nächsten Jahre begleitet werden. Dieser Prozess wird eine Herausforderung sein, die wir zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten werden.

Ich kann Ihnen ganz persönlich sagen, ich freue mich darauf. Nicht nur wegen dem Miterleben und gestalten einer solchen Situation sondern weil ich auch davon überzeugt bin, dass wir hier zum Wohl unserer Stadtgesellschaft handeln.

Am 01.04.2071 werden die meisten von uns diesem Hause nicht mehr angehören. Aber ich bin davon überzeugt, dass uns der Historiker, der dann vielleicht diesen Prozess erforscht, bescheinigen wird, dass wir heute die richtige Entscheidung getroffen haben.