Mit der Kreisfreiheit ist Hanau nicht aus der Welt
Gemeinsame Erklärung der Freien Demokraten aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis zum Ergebnis der Verhandlungen zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau
„Der Abschluss der Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt ist ein wichtiger Meilenstein für die von der Stadt Hanau angestrebte Kreisfreiheit“, stellen der Hanauer FDP-Vorsitzende Henrik Statz und der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Protzmann gemeinsam fest. Nach vier Jahren hatte die Verhandlungskommission zur Kreisfreiheit am Mittwoch ein Verhandlungsergebnis vorgestellt. „Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass die mögliche Kreisfreiheit zum 1.1.2026 den Bürgerinnen und Bürgern in Kreis und Stadt nützt und niemandem Nachteile entstehen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Anke Pfeil.
Die vorliegende Einigung ermögliche eine Einschätzung der Auswirkungen der Kreisfreiheit, führt Protzmann aus. „Als Oppositionspartei im Kreis wollen wir sicherstellen, dass durch die Kreisfreiheit Hanaus die restlichen 28 Kommunen im Kreis nicht schlechter gestellt werden.“ Es sei unverzichtbar, dass das Land für die weiteren Beratungen eine Modellberechnung des landesweiten kommunalen Finanzausgleichs, des KFAs, vorlege. In der Vergangenheit hatten viele Kommunen die Mittelzuweisung des Landes durch den KFA als unzureichend kritisiert. „Das Land muss sicherstellen, dass die anderen Kommunen nach der Kreisfreiheit mindestens genau so viel Geld haben, wie vorher“, fordert Protzmann.
„Eine Stadt mit 100.000 Einwohnern hat gänzlich andere Herausforderungen als Kommunen im ländlichen Raum mit unter 10.000 Einwohnern. Wir versprechen uns eine deutliche lokale Spezialisierung in Bereichen wie dem Sozialwesen oder der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen,“ stellt der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Hanau und der Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, Henrik Statz, dazu fest. „Mit der Kreisfreiheit wird die Stadt Hanau nicht aus der Welt sein, sondern wird weiterhin ihrer oberzentralen Funktion für den gesamten Kreis nachkommen, von der Kultur über den Wirtschaftsstandort, Schule bis hin zum Ausbau des Hochschulangebots,“ so Statz weiter. „Wir konnten beobachten, dass bereits der Prozess bis heute dazu geführt hat, bestehendes Silodenken in Funktionseinheiten zu überwinden und das nun durch umorganisieren in der Verwaltung neue Synergien und mehr Effizienz geschaffen werden, ein Beispiel, das vielerorts Schule machen sollte,“ so Statz.
„Wir sollten den Prozess der Kreisfreiheit nutzen, um den Main-Kinzig-Kreis und die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main fit für die Zukunft zu machen“, ergänzt Protzmann. Er vertritt seine Heimatkommune Großkrotzenburg im Regionalverband FrankfurtRheinMain und beschäftigt sich dort intensiv mit Regionalpolitik. „Wir sollten überlegen, ob wir in Zukunft die Kommunen östlich von Rodenbach und Langenselbold besser in die Metropolregion integrieren.“ Es könne für die Einheit des Main-Kinzig-Kreises nur von Vorteil sein, wenn man sich gemeinsam als Teil der Metropolregion verstehe und die Stärken der neuen Entwicklungsachse Frankfurt-Hanau-Fulda aktiv nutze. „Hier sehe ich klare Vorteile für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis im Vergleich zu Kommunen wie Weilrod oder Grävenwiesbach im Hochtaunuskreis, die schon lange Teil des Regionalverbandes sind“, so Protzmann weiter.
Zum Hintergrund:
Mit dem erfolgreichen Ergebnis der gut vier Jahre andauernden Verhandlungen der Stadt Hanau mit dem Main-Kinzig-Kreis, wird die Brüder-Grimm-Stadt, insofern im nächsten Schritt neben Kreistag und Stadtverordnetenversammlung zum 1. Januar 2026 kreisfrei. Auch Regierungspräsidium, Innenministerium und der Hessische Landtag müssen noch zustimmen. Hanau ist die größte der bisher sieben hessischen Sonderstatusstädte mit nun 100.000 Einwohnern. Sie wird mit der Kreisfreiheit zusätzlich Verantwortung für das Gesundheitswesen, den Katastrophenschutz, das Sozialwesen sowie die Schwerpunkte Umwelt, Soziales und Asyl übernehmen. Knackpunkte der Vereinbarung waren zuletzt Pensionszahlungen für Beamte, die beim Kreis Aufgaben für die Stadt Hanau übernommen hatten, Zahlungen der Hessenkasse, die Zukunft der Kreisgesellschaft AQA und die Unterdeckung bei den Entsorgungskosten für den Restmüll. Im Einvernehmen konnten schon im Vorfeld die Fragen um den finanziellen Ausgleich der Kreisstraßen sowie die Kosten der Deponienachsorge geklärt werden.