Klares Bekenntnis von Land und Bund gefragt!

Bereits im letzten Jahr machten die liberalen Landtagsabgeordneten René Rock und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn durch eine sogenannte kleine Anfrage die ehemalige Hanauer Sportsfield Housing Area erneut zum Thema im Landtag. Die Kleine Anfrage an Minister Al-Wazir hinterfragte die gesetzlichen Beschränkungen, weil sich die Wohnblocks in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Werkshallen von Goodyear Dunlop befinden, wodurch die derzeit zulässigen Werte von Lärm- und Geruchsimmissionen überschritten werden könnten. Hierdurch könnte der Komplex dem Abrisshammer zum Opfer fallen. Da an das Areal auch die Bahnstrecke Hanau-Friedberg verläuft, wären zu treffende Lärmschutzmaßnahmen sinnvoll. Die offizielle Antwort des Ministers Al-Wazir war und ist für die Freien Demokraten unzureichend und inakzeptabel. Auf die Fragen der Liberalen, wie Land und Bund die Initiative des Magistrats der Stadt Hanau, ernsthaft und ergebnisorientiert durch Änderungen im Bau- und Umweltrecht nach vorne getrieben werden können, damit die Wohnungsnot gelindert werden kann, sind bisher weder brauchbare noch hilfreiche Antworten eingegangen. So antwortete Minister Al-Wazir, dass die Landesregierung die Hanauer Initiative auf Bundesebene lediglich begleiten wolle. Leider wurde auch nicht beantwortet wie die einzelnen Vorschläge zur Änderung des geltenden Baurechts von der Landesregierung beurteilt werden, sondern es wird darauf verwiesen. dass die Vorschläge derzeit auf den diversen Ebenen geprüft werden. Und so warten die Hanauer immer noch!

Bereits im Jahr 2015 hatte der jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Rock eine Anfrage an Staatsminister Tarek Al-Wazir gestellt, und mit konkreten Vorschlägen um Unterstützung gebeten. Der ehemalige Justizminister und jetzige Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der sich auf Einladung der FDP Hanau mehrfach vor Ort ein umfassendes Bild machte, zeigt keinerlei Verständnis für das zögerliche Handeln Al-Wazirs: „Seit vielen Jahren bemühen wir Freie Demokraten uns sowohl auf Landesebene als auch unmittelbar vor Ort für eine Weiterverwendung der 22 Gebäude mit fast 400 Wohneinheiten auf dem Kasernengelände. Gerade die sehr aktive FDP-Kommunalpolitikerin Marion Oberesch hat in enger Zusammenarbeit mit dem Hanauer FDP-Stadtverband immer wieder darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Wohnraummangels der Weiterverwendung von jahrzehntelangen gut und gerne genutzten Immobilien keine Steine in den Weg gelegt werden sollten. Hanau benötigt von Land und Bund ein schnelles und klares positives Bekenntnis für die Weiternutzung
des ehemaligen Kasernengeländes.“

Hahn weiter: „Insbesondere wegen kurzer Wege und lebendiger Benutzungsmischungen sehen viele Bürger mittlerweile urbane Wohngebiete anders als ländlich geprägte Gebiete als zusätzliche Lebensqualität an. Man kann nicht duschen, also Wohnraum fordern, ohne nass zu werden, also bestehende Restriktionen anzuschaffen. Und man kann nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne zu beginnen, den Weg zu urbanen
Wohngebieten zu erleichtern. Aus diesem Grund muss der Grüne „Farbe bekennen“ und sich schnellstmöglich aktiv für die Novellierung des Baurechts auf Bundesebene einsetzen.“

Dankbar zeigen sich die beiden FDP-MdL Rock und Hahn, dass der Hanauer Magistrat sich den langjährigen Forderungen der FDP Hanau und FDP Hessen hinsichtlich einer Überarbeitung des Immissionschutzsrechts angeschlossen hat. „Dies habe ich schon in einem Schreiben an Al-Wazir vom 1. Juni 2015 angeregt,“ so der FDP-Fraktionschef Rock. Es darf nicht noch weitere Zeit verstreichen, wir benötigen umgehend Lösungsvorschläge um die gut erhaltenen 400 Wohneinheiten vor dem Abriss zu retten, um den Bürgern in Hanau und Umkreis den sehr gesuchten bezahlbaren Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung stellen zu können, sagt dazu die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Hanau.