Hanauer Regierungskoalition zieht sehr positive Halbzeitbilanz

Rückblick und Ausblick bei gemeinsamer Klausurtagung von SPD, CDU und FDP

„Sowohl die parlamentarische Arbeit als auch die Gesamtentwicklung der Stadt Hanau gelten mittlerweile bundesweit als beispielhaft, fast exotisch,“ führt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung und des Haupt- und Finanzausschusses, Ute Schwarzenberger zusammenfassend nach der gemeinsamen Klausurtagung von SPD, CDU und FDP aus. Die Hanauer Stadtpolitik ist in Regierung und Opposition geprägt von einem konstruktiven Miteinander, insbesondere die gute Zusammenarbeit in der Koalition erzeugt für die Stadt klare und zielführende Ergebnisse mit Leuchtturmcharakter. Trotz der in den letzten Haushalten spürbaren Einflüsse der Coronapandemie, des Krieges in der Ukraine mit den Folgen von Energieknappheit und Inflation, erwirtschaftet die Brüder-Grimm-Stadt positive Gesamtergebnisse am Fließband. Durch diese Situation, deutlich gegen den Trend im Land Hessen und im gesamten Bundesgebiet, laufen die Investitionen in Stadtentwicklung, Infrastruktur, Schulen, Kitas und Resillienz nahezu ungebremst weiter. Fast eine Milliarde Euro soll in den kommenden Jahren in die Stadt investiert und gleichzeitig bis 2026 das Großprojekt Kreisfreiheit aufs Gleis gesetzt werden. Selbst die Erhöhung der Kreisumlage des Main-Kinzig-Kreises mit rund 4 Millionen Euro ungeplanter Zusatzbelastung kann die Stadt Hanau durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensieren. 94,525 Millionen Euro werden wohl dieses Jahr in dem städtischen Gewerbesteuertopf landen und somit sogar etwas mehr als die Prognose sowie auch mehr als die aktuell beginnenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 als Grundlage heranziehen. Bei der Überprüfung der Projektfortschritte des im Jahr 2021 vereinbarten Koalitionsvertrags stellt CDU Parteichef Jens Böhringer fest, dass ein Großteil der Themen entweder bereits abgeschlossen, in der Umsetzung oder aber in der konkreten Planung ist. Böhringer vertrat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Pascal Reddig, der krankheitsbedingt ausfiel „Die klaren Zielsetzungen der Koalition, der reibungslose Übergang in den Hauptämtern mit Dr. Maximilian Bieri als neuem Bürgermeister nach Axel Weiss-Thiel und Isabelle Hemsley als Nachfolgerin von Stadtrat Thomas Morlock sowie die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe führt zu sichtbar erfolgreichen Ergebnissen bei gleichzeitig hohem Tempo,“ so Böhringer weiter. „Es ist ein klares Signal, dass wir so viel in die Stadt investieren wie noch nie sowie parallel auch Projekte wie den Kauf und die Entwicklung des Kaufhofs zur Absicherung der Innenstadt angehen können, ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen,“ sagt der Vorsitzende der Hanauer FDP-Fraktion Henrik Statz. „Wir wollen in Zeiten wankenden politischen Vertrauens und Ansehens ein stabiler Gegenentwurf und Fels in der Brandung für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger sein,“ fassen Schwarzenberger, Böhringer und Statz das Ziel für die kommenden zwei Jahre zusammen. Schließlich gebe es mit den großen Transformationsprojekten, dem allgemeinen Fachkräftemangel und den systemisch bedingten Problemen wie der Unterfinanzierung des Klinikums oder des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin große Herausforderungen, für die Hanaus Bürgerschaft zurecht Lösungen von der Stadtpolitik einfordere.