Hanau braucht jetzt wieder Verlässlichkeit

FDP zum Wechsel von Isabelle Hemsley – Marc Schmidt fordert gemeinsames Vorgehen der Koalition.

Die FDP Hanau bedauert den frühen Abschied von Bürgermeisterin Isabelle Hemsley, hat aber Verständnis für ihren Wechsel als Staatssekretärin in das Hessische Innenministerium. Nach den vielen personellen Veränderungen in diesem Jahr muss die Nachfolge aus Sicht der FDP nun zügig geklärt werden. Dabei sehen die Liberalen die Koalition aus SPD, CDU und FDP gemeinsam in der Verantwortung.

„Eine solche Chance bekommt man nicht jeden Tag. Dass Isabelle Hemsley sie nutzen möchte, können wir gut verstehen. Für ihre neue Aufgabe wünschen wir ihr viel Erfolg“, sagt der Hanauer FDP-Vorsitzende Marc Schmidt. „Für Hanau kommt der Wechsel allerdings zu einem schwierigen Zeitpunkt. Sie hat das Bürgermeisteramt gerade erst übernommen. Jetzt müssen sich Verwaltung und Beschäftigte schon wieder auf Veränderungen einstellen.“

Auch der FDP-Stadtverordnete Henrik Statz sieht darin eine Belastung: „Hinter jeder neuen Zuständigkeit stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit organisieren müssen. Sie brauchen jetzt Klarheit darüber, wie es weitergeht.“

Die FDP will als ordnende Kraft in der Koalition dazu beitragen, dass die Nachfolge ohne eine lange Hängepartie geregelt wird. „Wir tragen diese Koalition mit und stehen deshalb auch in der Verantwortung, wenn es schwierig wird“, erklärt Schmidt. „Für uns heißt das: Die drei Partner müssen sich zusammensetzen und das weitere Vorgehen verbindlich vereinbaren. Die Koalition muss und soll das Verfahren politisch bestimmen.“

Dabei muss das parlamentarische Gleichgewicht gewahrt bleiben. Die übrigen Fraktionen sind angemessen einzubeziehen; die Entscheidungsrechte der Stadtverordnetenversammlung müssen selbstverständlich gewahrt werden. „Die Koalition hat eine Mehrheit und einen Gestaltungsauftrag. Dazu gehört für uns aber auch, die Opposition fair zu behandeln und die Entscheidungen dort zu treffen, wo sie hingehören: in den zuständigen Gremien“, so Schmidt.

Bei der Personalfrage sieht die FDP zunächst die CDU am Zug. Sie müsse ihren Vorschlag für die Nachfolge vorlegen. „Wen die CDU nominiert, entscheidet die CDU. Über den Zeitplan und das Verfahren müssen wir uns als Koalition gemeinsam verständigen“, stellt Schmidt klar.

Jens Böhringer hält der FDP-Vorsitzende für einen geeigneten Kandidaten. „Er kennt Hanau und bringt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU viel kommunalpolitische Erfahrung mit. In der Koalition genießt er großes Vertrauen. Auch über unsere Mehrheit hinaus wird seine verbindliche und zugängliche Art geschätzt. Das ist eine gute Grundlage für ein Amt, in dem man für die ganze Stadt Verantwortung trägt.“ Der Entscheidung der Hanauer CDU will die FDP damit nicht vorgreifen.

Auch die bislang von Isabelle Hemsley verantworteten Themen Digitalisierung und Sicherheit dürfen durch den Wechsel nicht ins Stocken geraten. Die FDP erwartet, dass bei der Nachfolge die Zuständigkeit klar geregelt und die Arbeit an der digitalen Verwaltung und dem Thema Sicherheit fortgeführt wird.

Dabei verbinden die Liberalen die Digitalisierung ausdrücklich mit ihrer Haushaltspolitik. „Wir müssen gezielt dort investieren, wo digitale Verfahren Arbeit ersparen und den Service verbessern. Dazu gehört auch, zu prüfen, was eine Lösung im laufenden Betrieb kostet und welchen Nutzen sie tatsächlich bringt“, so Schmidt. „Diese Prioritäten müssen wir im gemeinsamen Haushalt verankern. Eine moderne Verwaltung braucht verlässliche Finanzierung und jemanden, der die Umsetzung vorantreibt.“

Nach Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl, Koalitionsverhandlungen und mehreren Übergaben im Rathaus muss nun wieder mehr Zeit für die Sacharbeit bleiben. Für die FDP habe dabei der gemeinsam von SPD, CDU und FDP zu verantwortende Haushalt besondere Bedeutung. Die Liberalen werden innerhalb der Koalition darauf drängen, Ausgaben konsequent zu prüfen, finanzielle Spielräume realistisch einzuschätzen und notwendige Investitionen zu sichern.

„Für uns als FDP ist klar: Solide Finanzen müssen die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit sein. Wir wollen in dieser Koalition dafür sorgen, dass Ausgaben auch dann hinterfragt werden, wenn sie politisch bequem sind“, sagt Schmidt. „Beim Haushalt kann nicht jeder Partner nur seine eigenen Wünsche anmelden. SPD, CDU und FDP müssen gemeinsam festlegen, was Vorrang hat, was warten muss und was wir uns schlicht nicht leisten können. Diese Entscheidungen müssen dann auch alle drei tragen.“

Dabei geht es der FDP darum, notwendige Investitionen zu ermöglichen, ohne die finanzielle Belastung einfach auf kommende Jahre zu verschieben. „Wir wollen, dass Hanau in eine funktionierende Verwaltung und die Infrastruktur der Stadt investieren kann. Dafür müssen wir an anderer Stelle auch bereit sein, Ausgaben zu begrenzen. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umzugehen, ist für uns ein Kern liberaler Kommunalpolitik“, betont Schmidt. „Die Nachfolge im Magistrat muss deshalb schnell geklärt werden. Wir brauchen eine Stadtspitze, mit der wir einen tragfähigen Haushalt gemeinsam auf den Weg bringen und verlässlich umsetzen können.“