Das ist zu wenig Herr Al-Wazir

Sportsfield Housing Area: Freie Demokraten Hessen fordern schnelles und klares Bekenntnis von Grünen-Minister Tarek Al-Wazir

Durch eine sogenannte Kleine Anfrage machten die liberalen Landtagsabgeordneten René Rock und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn das ehemalige Hanauer Sportsfield Housing Area erneut zum Thema im Landtag. Die Kleine Anfrage an Minister Al-Wazir hinterfragt die gesetzlichen Beschränkungen, weil sich die Wohnblocks in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Werkshallen von Goodyear Dunlop befinden, wodurch die derzeit zulässigen Werte von Lärm- und Geruchsimmissionen überschritten werden könnten. Hierdurch könnte der Komplex dem Abrisshammer zum Opfer fallen. Da an das Areal auch die Bahnstrecke Hanau-Fulda verläuft, wären zu treffende Lärmschutzmaßnahmen sinnvoll.

Die offizielle Antwort des Ministers Al-Wazir ist für die Freien Demokraten unzureichend und inakzeptabel. Auf die Fragen der Liberalen, wie die Landesregierung die Initiative des Magistrats der Stadt Hanau, ernsthaft und ergebnisorientiert Änderungen im Bau- und Umweltrecht nach vorne zu treiben, damit die Wohnungsnot gelindert werden kann, beurteilt, antwortete Al-Wazir, dass die Landesregierung die Hanauer Initiative auf Bundesebene lediglich begleiten wolle.

Auch auf die expliziten Nachfragen, wie die einzelnen Vorschläge zur Änderung des geltenden Baurechts von der Landesregierung beurteilt werden, bezieht der Minister keine klare Stellung, sondern verweist darauf, dass die Vorschläge derzeit auf den diversen Ebenen geprüft werden.

Bereits im Jahr 2015 hatte der jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Rock eine Anfrage an Staatsminister Tarek Al-Wazir gestellt, und mit konkreten Vorschlägen um Unterstützung gebeten.

Der ehemalige Justizminister und jetzige Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der sich auf Einladung der FDP Hanau mehrfach sich Vorort ein umfassendes Bild machte, zeigt keinerlei Verständnis für das zögerliche Handeln Al-Wazirs: „Seit vielen Jahren bemühen wir Freie Demokraten uns sowohl auf Landesebene als auch unmittelbar vor Ort für eine Weiterverwendung der 22 Gebäude mit fast 400 Wohneinheiten auf dem Kasernengelände. Gerade die sehr aktive FDP-Kommunalpolitikerin Marion Oberesch hat in enger Zusammenarbeit mit dem Hanauer FDP-Stadtverband immer wieder darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Wohnraummangels der Weiterverwendung von jahrzehntelangen gut und gerne genutzten Immobilien keine Steine in den Weg gelegt werden sollten. Wenn andernorts Gedankenspiele getrieben werden, Enteignungen durchzuführen, um die Spannungen am Wohnungsmarkt zu lindern, klingt die zögerliche Politik des Grünen Ministers Al-Wazirs wie ein schlechter Scherz. Hanau benötigt von ihm ein schnelles und klares positives Bekenntnis für die Weiternutzung des ehemaligen Kasernengeländes.“

Hahn weiter: „Insbesondere wegen kurzer Wege und lebendiger Benutzungsmischungen sehen viele Bürger mittlerweile urbane Wohngebiete anders als ländlich geprägte Gebiete als zusätzliche Lebensqualität an. Man kann nicht duschen, also Wohnraum fordern, ohne nass zu werden, also bestehende Restriktionen anzuschaffen. Und man kann nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne zu beginnen, den Weg zu urbanen Wohngebieten zu erleichtern. Aus diesem Grund muss der Grüne ´Farbe bekennen´ und sich schnellstmöglich aktiv für die Novellierung des Baurechts auf Bundesebene einsetzen.“

Dankbar zeigten sich die beiden FDP-MdL Rock und Hahn, dass der Hanauer Magistrat sich den langjährigen Forderungen der FDP Hanau und FDP Hessen hinsichtlich einer Reduzierung des Immissionsrechts angeschlossen hat. „Dies habe ich schon in einem Schreiben an Al-Wazir vom 1. Juni 2015 angeregt,“ so der FDP-Fraktionschef Rock.